Juncker-Nominierung - Für Spindelegger „Zeichen für Demokratie“

Brüssel (APA) - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger sieht in der Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten „ein deutliches Zeichen für die Demokratie in Europa. Es ist sehr wichtig, dass nach der Wahl gehalten wird, was vor der Wahl versprochen wurde“.

„Jean-Claude Juncker verbindet Erfahrung und Zukunftsorientierung. Er hat die Durchsetzungskraft, um Europa in Zukunft noch besser zu machen“ und er habe sich in den vergangenen Jahren als „großer Freund Österreichs, der immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat“ bewährt.

Für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Otmar Karas, ist „die Nominierung Jean-Claude Junckers ein Sieg für die Demokratie in der EU, weil zum ersten Mal die Stimme der Wähler ausschlaggebend ist für die Wahl des EU-Regierungschefs“. Nun solle man möglichst rasch „mit der inhaltlichen Arbeit über ein ‚Regierungsprogramm‘ und mit der Auswahl der Kommissare der Mitgliedstaaten beginnen“. Die Wahl Junckers im EU-Parlament steht für Karas „völlig außer Zweifel“

„Mit der Entscheidung für Juncker wird jetzt endlich mit großer Verzögerung das Ergebnis der Europawahl respektiert. Jede andere Vorgehensweise wäre undemokratisch gewesen“ meint die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek. Die Grünen wollen ihre Zustimmung nach der Anhörung „von Inhalten abhängig machen“, etwa seiner Position zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP oder zu einer Energie-Union mit erneuerbaren Energien.