Jubel im EU-Parlament nach Nominierung Junckers

Brüssel/Straßburg (APA) - Als „Wendepunkt für die europäische Demokratie“ hat der amtierende EU-Parlamentspräsident Gianni Pittella die Nominierung Jean-Claude Junckers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gefeiert. „Dieser noch nie da gewesene Wahlprozess ist ein historischer Wendepunkt für die Europäische Union“, betonte der italienische Sozialdemokrat nach dem EU-Gipfel am Freitag in einer Aussendung.

„Der Ball liegt nun ganz klar beim Europäischen Parlament, und wir werden unser Macht umgehend, transparent und demokratisch ausüben“, sagte Pittella.

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. „Die Nominierung Jean-Claude Junckers ist ein Sieg für die Demokratie in der EU, weil zum ersten Mal die Stimme der Wähler ausschlaggebend ist für die Wahl des EU-Regierungschefs. Sie ist auch ein Sieg für die kleinen Länder in der EU, weil damit deutlich ist, dass nicht ein Land, nur weil es groß und mächtig ist, allen anderen seinen Willen aufzwingen kann“, sagte Karas.

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt begrüßte ebenfalls die Entscheidung zugunsten Junckers. „Zum ersten Mal können die europäischen Wähler eine direkte Verbindung zwischen ihrem Abstimmungsverhalten und der Führung der EU sehen. Das ist ein wichtiger Schritt in unserer politischen Entwicklung und ein historischer Präzedenzfall.“

„Das Gezerre um Junckers Nominierung hat keineswegs zu einer Stärkung des Vertrauens in die EU-Institutionen und ihre Mechanismen beigetragen. Es ist dabei nicht nur um eine Personalie gegangen, sondern um das vor der Wahl im Europaparlament verabredete und von den Wählerinnen und Wählern so erwartete Verfahren“, gab die grüne Kandidatin für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten, Ulrike Lunacek, zu bedenken. „Mit der Entscheidung für Juncker wird jetzt endlich mit großer Verzögerung das Ergebnis der Europawahl respektiert. Jede andere Vorgehensweise wäre undemokratisch gewesen.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA612 2014-06-27/18:42