USA: Putins Ukraine-Strategie ist ein Fehlschlag

Washington (APA/dpa) - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der EU bedeuten nach Ansicht der USA ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus. „Genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine verhindern wollte, ist jetzt geschehen“, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington.

„Es ist heute genau das Gegenteil dessen passiert, was er verhindern wollte“, sagte Harf am Freitag mit Blick auf das in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU über enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit.

Harf verwies zudem darauf, dass auch Georgien und die Republik Moldau entsprechende Abkommen unterschrieben. Ohne Putins Politik wäre dies nicht so schnell passiert, meinte sie.

Harf begrüßte zugleich das in Brüssel verabschiedete EU-Ultimatum an Russland. Man stimme damit überein. Die EU gab Russland bis Montag (30. Juni) Zeit, um „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen. DIe USA drängen seit längerem auf schärfere Sanktionen, hatten bisher aber auf europäisches Zögern Rücksicht genommen.