Faymann bekräftigt Forderung nach Vermögenssteuern
„Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann.“ Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, so Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag in Innsbruck.
Innsbruck – Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann hat beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag im Innsbrucker Congress die anwesenden Genossen mit Altbewährtem eingestimmt. Faymann sang vor den rund 270 Delegierten einmal mehr eine Hymne auf Vermögenssteuern und eine baldige Steuersenkung. „Das Gesellschaftssystem wird nicht von selbst gerecht, wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen“, erklärte der SP-Chef: „Wir benötigen ein hohes Steuerniveau, um auszugleichen, was die Gesellschaft nicht von selbst leisten kann.“ Ohne Vermögenssteuern würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Faymann verwies auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: „Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen.“ Er habe keine Angst, dass sie das Land verlassen könnten, meinte der Bundeskanzler: „Denn, wo sollen sie denn hin.“ Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.
Unmittelbar zuvor hatte die Tiroler Landtagsabgeordnete und Stadtparteivorsitzende der SPÖ Innsbruck, Gabriele Schiessling, leise Kritik an der Bundes-SPÖ geübt: „Die Tiroler SPÖ wird daran gemessen, was die Genossen auf der Bundesebene machen“ - und manchmal herrsche da „Unverständnis“. Beispielsweise über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria, das Sondergesetz und die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses. „Wir werden immer mit dem Finanzminister mithineingezogen“, kritisierte Schiessling. Faymann meinte in seiner Rede, ohne direkt darauf einzugehen: „Eine offene politische Diskussion ist wünschenswert, wenn sie zu einem gemeinsamen Ziel führt.“ (APA)
