Juncker-Nominierung - Grüne im EU-Parlament erwägen Pro-Juncker-Votum

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Neben den Sozialdemokraten erwägen auch die Grünen im Europaparlament ihre Zustimmung zum christdemokratischen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Der Abgeordnete deutsche Sven Giegold sagte im rbb-Inforadio, er halte Juncker für einen aufrechten Europäer, vor dem er viel Respekt habe.

Die Entscheidung beim EU-Gipfel, Juncker zu nominieren, sei ein großer Erfolg für die europäische Demokratie, argumentierte Giegold bei NDR Info. Der Grüne Politiker kritisierte allerdings, dass Junckers Schwerpunkte bisher lediglich auf Wachstum ausgerichtet seien. Nötig seien auch Investitionsprogramme, die unter anderem Arbeitsplätze für junge Menschen brächten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, forderte Juncker auf, jenen Ländern mehr finanzielle Spielräume zu gewähren, die Strukturreformen umsetzen. „Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen“, sagte Oppermann der „Wirtschaftswoche“.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs gegen den Widerstand von Großbritannien und Ungarn Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Der frühere Luxemburger Regierungschef muss am 16. Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Neben der EVP (Europäische Volkspartei), deren Spitzenkandidat Juncker bei der EU-Wahl war, haben auch die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) bereits signalisiert, dass sie Juncker wählen wollen. Auch die Liberalen stehen der Nominierung Junckers wohlwollend gegenüber. Junckers Wahl gilt daher als Formsache.