Kärntner ÖVP - Benger bat Funktionäre um ihr Vertrauen

Feldkirchen/Wien (APA) - „Das ist meine erste, wirklich große Rede und die Knie gehen so hin und her“, hat Christian Benger seine Wahlrede am Landesparteitag der Kärntner ÖVP eröffnet. Er dankte ausführlich seiner Frau Christiane, der Familie und seinen Vorgängern, Gabriel Obernosterer und Ex-Landesrat Wolfgang Waldner. Große, konkrete Ansagen blieben weitgehend aus, Benger referierte traditionelle ÖVP-Standpunkte.

„Die Politik hat zuzuhören, aufzunehmen und umzusetzen“, sagte Benger. Er wolle mit der Kärntner ÖVP eine „mutige Politik“ machen, die drei Prädikate erfüllt: „Aktiv sein in Gemeinden, Bezirken, Bünden. Werteorientiert handeln und auftreten. Unterscheidbar sein, keine Allerweltspartei sein.“ Die Volkspartei müsse eine Partei der Mitte sein, durch die Bünde - „Kraftwerke“ - sei die ÖVP nicht aufzuhalten. „Wir sind nicht zu stoppen, wenn wir in eine Richtung drehen.“

Benger betonte die Bedeutung von Leistung und Eigentum, plädierte für eine straffe Sanierung des Haushalts und die Stärkung der Unternehmer, der Familien und des ländlichen Raums. Bei den öffentlichen Finanzen gelte es, Ausgaben einzusparen. „Derzeit zahlen die Arbeitnehmer die Zeche“, so Benger - unter anderem für den „großzügigen Sozialstaat“. Man müsse auch aufhören, die Unternehmer zu „behindern“ und entsprechend Bürokratie abbauen.

„Nicht ausgrenzen“ wolle Benger angesichts der vielen verschiedenen Familienformen. Umgekehrt brauche es aber auch „keine staatliche Obhut, die uns ständig sagt, wer arbeiten gehen und wer zuhause bleiben soll“. Benger lobte das Ehrenamt und forderte Bundesparteichef Michael Spindelegger auf, eine abgabenrechtliche Ausnahmeregelung für Vereinsveranstaltungen zu schaffen.

In der Regierung - die Kärntner ÖVP koaliert mit SPÖ und Grünen - wird die ÖVP ein verlässlicher Partner sein, der Wort hält, sagte Benger. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) werden in ihm einen lösungsorientierten aber auch unbequemen Partner haben. „Wir treten an um zu gestalten, nicht zu verwalten.“

Die Funktionäre rief er zu innerparteilicher Offenheit und Ehrlichkeit auf, nach außen hin wünschte sich Benger Geschlossenheit. „Ich will das Profil der Volkspartei gestalten und will vor allem Erfolg haben. Das ist das oberste Ziel.“ Zwei politische Mitbewerber habe die ÖVP im Land vor sich. „Einen davon werden wir mindestens überholen“, steckte Benger das Ziel für die Landtagswahl 2018 hoch.

In den Funktionärsbeiträgen und Diskussionen vor Bengers Rede hatte sich Spindelegger auch Kritik an seiner Politik als Finanzminister gegenüber Kärnten anhören müssen. Seine Forderung nach den 500 Millionen Euro als Kärnten-Beitrag zur Abwicklung der Hypo und die Kreditblockade hätten der ÖVP keine Sympathien gebracht, so der Tenor.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA140 2014-06-28/13:24