EU-Kommissar warnt bei Pkw-Maut vor Verletzung des Europarechts

Frankfurt am Main (APA/AFP) - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt. Die Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, heißt es in einem Beitrag des EU-Kommissars für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es sei ein Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren.

Dobrindt wollte nach den ursprünglichen Planungen sein Konzept für die Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen. Allerdings gibt es Hinweise, dass bisher keine Einigkeit in der deutschen Regierung und zwischen den Unionsparteien erzielt werden konnte. Im Finanzministerium, das wegen der Kfz-Steuer beteiligt ist, seien die Eckpunke Dobrindts noch nicht bekannt, berichtete die „FAS“. „Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Dobrindt möchte die Maut ab dem 1. Jänner 2016 erheben. Die Frage der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gehört zu den zentralen Bedenken bei der Einführung des neuen Systems.