OSZE-Beobachter in der Ostukraine wieder frei - Kämpfe halten an

Kiew/Donezk (APA/Reuters/AFP/dpa) - In der Ostukraine haben prorussische Separatisten am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung von Präsident Petro Poroschenko erfüllt. Ungeachtet der ausgerufenen Waffenruhe hielten die Kämpfe im Osten des Landes an, in Slawjansk wurden dabei fünf Soldaten getötet.

Das zweite Beobachtungsteam, das aus OSZE-Mitarbeitern aus Deutschland, Russland, den Niederlanden und Spanien bestand, wurde am Samstag von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht und dort von anderen OSZE-Vertretern in Empfang genommen. Sie waren am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten.

„Insgesamt wurden acht festgesetzt und wir haben acht freigelassen“, sagte der Ministerpräsident der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai. „Wir gehen davon aus, nun die an uns gestellten Forderungen erfüllt zu haben.“ In der Nacht auf Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.

Der EU hatte Russland zuvor eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Zu den Forderungen gehörten die Freilassung der OSZE-Beobachter sowie weiterer Geiseln, aber auch Verhandlungen über den Friedensplan Poroschenkos. Zudem verlangte der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Sollte Moskau die Lage bis Montag nicht entschärfen, könnten „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, hieß es in einer Erklärung.

Die OSZE äußerte sich über die jüngste Freilassung erfreut und dankte allen Beteiligten, die sich dafür einsetzten. Die insgesamt rund 300 Beobachter hätten sich freiwillig gemeldet, um der Ukraine in einem entscheidenden Augenblick zu helfen, erklärte Generalsekretär Lamberto Zannier. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung. Russland habe seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte, erklärte er. Noch am Sonntag sollten sowohl Putin als auch Poroschenko neuerlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefonieren.

Poroschenko hatte nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel am Donnerstag die seit 20. Juni geltende Waffenruhe um 72 Stunden verlängert, diese gilt nun bis Montag 21.00 Uhr MESZ. Ob diese danach erneut verlängert wird, ist weiterhin offen. Vor dem Präsidentschaftspalast in Kiew demonstrierten am Sonntag Hunderte Menschen gegen eine weitere Ausdehnung.

Auch am Wochenende war die Feuerpause wieder mehrfach gebrochen worden. Fünf Soldaten seien getötet und 17 weitere verletzt worden, als ihre Posten nahe der von den Separatisten kontrollierten Hochburg Slawjansk beschossen worden seien, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen am Sonntag im lokalen Fernsehen.

Die prorussischen Kräfte wiederum warfen den Spezialeinheiten vor, sich für eine große Militäroperation nach Auslaufen der Feuerpause in Stellung zu bringen. Die Separatisten lehnen es bisher ab, ihre Waffen niederzulegen - wie es Poroschenkos Friedensplan vorsieht.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA172 2014-06-29/14:09