Montenegro: EU-Musterschüler oder Djukanovics Privatstaat?

Podgorica (APA) - Montenegro ist der große Hoffnungsträger der EU-Erweiterung. Der Mini-Balkanstaat treibt mit allen Kräften die EU-Annäherung voran und hat die besten Chancen, in einigen Jahren als 29. Mitgliedsland in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Kritische Stimmen bemängeln indes, dass Langzeit-Premier Milo Djukanovic das Land wie einen Privatstaat verwaltet.

Tatsächlich ist Djukanovic seit 25 Jahren die prägende politische Figur im Land. Mit seiner aus der kommunistischen Partei hervorgegangene Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) zieht er seit 1991 die Fäden in Montenegro. „Man kann nicht von demokratischer Veränderung sprechen, wenn immer dieselbe Partei an der Macht ist“, kritisiert etwa der Abgeordnete Dritan Abazovic von der relativ jungen Oppositionspartei Positives Montenegro.

Der Transitionsprozess sei noch lange nicht abgeschlossen in Montenegro, meint auch der Chef der NGO Gradanska alijansa (Bürgerallianz), Boris Raonic, „wir sind mitten drin“. Ein Zeichen dafür sei auch, dass Montenegro „als einziges Mitglied des Europarats nie in seiner Geschichte seine Regierung durch Wahlen gewechselt“ habe. Tatsächlich sitzen dieselben Personen an den Schalthebeln der Macht wie vor 25 Jahren.

Djukanovic selbst - zum siebten Mal Ministerpräsident seit 1991 sowie Präsident zwischen 1997 bis 2002 - empfängt eine Gruppe ausländischer Journalisten in seinem von Palmen umgebenen Amtssitz in Podgorica, in dem einst die Kommunistische Partei residierte. Zurückgelehnt sitzt er am Ende einer langen Tafel und verscheucht mit einer Hand eine lästige Mücke, während er erklärt, warum er immer noch in der Politik ist.

„Ich habe mich bereits zweimal aus der Politik zurückgezogen“, sagt er. Beide Male habe er sich jedoch entschieden, erneut die Verantwortung zu übernehmen - „gegen meine persönlichen Wünsche und Interessen“, betont er gönnerhaft und verweist auf seine Erfolge. „Wir haben gute Arbeit geleistet in den vergangenen acht Jahren seit der Unabhängigkeit Montenegros“, so Djukanovic. Heute stehe Montenegro an der Türschwelle von EU und NATO und sei damit anderen Staaten des Westbalkans voraus.

Tatsächlich hat es das 620.000-Einwohner-Land an der Adriaküste, das nur etwas größer ist als das Bundesland Tirol, geschafft, seit der Abspaltung von Serbien 2006 an den übrigen Westbalkan-Staaten vorüberzuziehen. Das multiethnische Land, das selbst nicht vom Krieg betroffen war, pflegt gute Beziehungen zu allen Nachbarländern.

Wirtschaftlich Potenzial hat das Land vor allem im Tourismus. Nur wenige Kilometer entfernt von der malerischen Adria-Küste erhebt sich eine atemberaubende Bergkulissen samt moderner Skiressorts. Im vergangenen Jahr brachte der Fremdenverkehr 733 Mio. Euro ein, das entspricht einem Sechstel des BIP. In zehn Jahren erwartet der Tourismusminister, der vor allem auf das hochpreisige Luxus-Segment setzt, Einnahmen in der Höhe von zwei Mrd. Euro.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU kommen gut voran. Erst vergangenen Mittwoch kündigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle die Eröffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln - Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Finanzkontrolle und Freier Kapitalverkehr - an. Damit sind in den Beitrittsgesprächen bereits zwölf von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet worden, zwei davon sind bereits abgeschlossen.

Größter Knackpunkt sind die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Um Fehler wie bei früheren EU-Beitrittsverhandlungen - zuletzt mit Kroatien - zu vermeiden, wurden die heikelsten Kapitel 23 und 24, welche die Rechtstaatlichkeit betreffen, bereits ganz am Anfang der EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet.

„Korruption ist auf allen Ebenen weit verbreitet“, sagen Vertreter der EU-Kommission in Podgorica. „Seit Eröffnung der Kapitel haben wir keinen glaubwürdigen Beleg für einen Fortschritt im Kampf gegen die Korruption gesehen.“ Montenegro sei sehr gut darin, Aktionspläne zu erstellen, aber nicht so gut darin, sie umzusetzen, heißt es.

Das Land, in dem jeder jeden um zwei Ecken zu kennen scheint, hat den Ruf, dass höchste Behörden und Regierung von Korruption durchdrungen sind. Premier Djukanovic selbst und Familienangehörige von ihm wurden in der Vergangenheit immer wieder mit Schmuggelgeschäften in Verbindung gebracht. In Italien wurde gegen Djukanovic im Zusammenhang mit dem Zigarettenschmuggel in den 1990er Jahren sogar ermittelt, jedoch keine Anklage erhoben. Überhaupt gab es bisher keine rechtskräftige Verurteilung in einem der Korruptionsfälle auf höchster Ebene.

Zuviel Lob aus Brüssel hört Raonic von der NGO Gradanska alijansa daher gar nicht gern. „Wenn Montenegro als positives Beispiel in der Region bezeichnet wird, schadet das unseren Versuchen etwas zu ändern enorm,“ meint er. Trotzdem sei die EU-Annäherung der einzige Weg für einen Fortschritt. Aber Montenegro brauche viel Hilfe auf allen Ebenen und zugleich viel Druck vonseiten der EU für Reformen. „Unsere Regierung kennt nur eine Autorität, das ist die EU, sie hat keine Angst vor der Bevölkerung, der Opposition oder den NGOs,“ so Raonic.