Oberstes Gericht in China ernannte Richter für Umweltschutz-Fragen

Peking (APA/Reuters) - Im angekündigten Kampf gegen Umweltverschmutzung hat Chinas Oberstes Gericht einen Richter eigens für Prozesse gegen Umweltsünder ernannt. Der künftige vorsitzende Richter des Umwelt- und Ressourcen-Tribunals des Obersten Gerichts, Deng Xuelin, werde auch für die Beratung kleinerer Gerichte zuständig sein, berichtete am Montag eine vom chinesischen Umweltministerium herausgegebene Zeitung.

Das Umwelt-Tribunal beim Obersten Gericht war erst vor zwei Wochen eingerichtet worden. China reagiert damit auf die wachsende Zahl von Verfahren wegen Umweltverschmutzung.

Das starke Wirtschaftswachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft hat vielerorts zu Smog, Wasserverschmutzung und Bodenverseuchung geführt. Außerdem gilt China als der weltweit größte Produzent klimaschädlicher Treibhausgase. Die Regierung in Peking hatte zuletzt Anstrengungen im Kampf gegen Umweltschutz und Klimawandel in Aussicht gestellt.

Kläger kritisieren, dass Gerichte oft gar keine Verfahren gegen Umweltsünder zuließen. Der Grund sei, dass die Gerichte nicht unabhängig seien und sich nicht mit mächtigen Staatsunternehmen anlegen wollten.