Steyr-Deal - Berater von Tschechiens Ex-Premier Topolanek vor Gericht

Prag/Wien (APA) - Vor dem Prager Stadtgericht hat am Montag der Prozess gegen Marek Dalik, Berater von Tschechiens Ex-Premier Mirek Topolanek, im Zusammenhang mit dem umstrittenen, vorübergehend gestoppten Kauf von Pandur-Panzern von der österreichischen Firma Steyr begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Dalik vor, 2007 von Steyr-Managern 18 Millionen Euro an Schmiergeld gefordert zu haben.

Dafür könnte Dalik mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Dalik weist jegliche Schuld zurück.

Die Staatsanwaltschaft qualifizierte das mutmaßliche Delikt als „Betrug im Stadium des Versuches“. Dalik habe bei einem Treffen im Prager Restaurant „U maliru“ („Zu den Malern“) die Steyr-Delegation getäuscht, indem er behauptet habe, er sei imstande, die Entscheidung der Regierung in Sachen Panzerbestellung zu beeinflussen. „Obwohl er in Wirklichkeit keine Möglichkeit hatte, die Entscheidung der Regierung zu beeinflussen“, sagte der Staatsanwalt. Für sein Einwirken auf die Regierung habe Dalik dreimal sechs Mio. Euro gefordert, fügte der Staatsanwalt hinzu. Deswegen werde Dalik nicht der Bestechung, sondern des versuchten Betruges beschuldigt.

Laut Medienberichten waren an dem besagten Treffen im „U maliru“ einer der Chefs von Steyr, John Ulrich, sowie der Steyr-Manager Stephan Szücz anwesend. Auch der damalige tschechische Vize-Verteidigungsminister und späterer Verteidigungsminister Martin Bartak nahm an dem Gespräch teil. Bartak und Ex-Ministerpräsident Topolaken sollen in dem Prozess im August als Zeugen aussagen. An den Ermittlungen in der Causa waren tschechische und österreichische Kriminalisten beteiligt.

Der sogenannte Steyr-Deal gilt als eine der größten Korruptionsaffären in Tschechien. Das Prager Verteidigungsministerium wollte ursprünglich 199 Radpanzer bestellen, wozu ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (854,5 Mio. Euro) unterzeichnet wurde. Ende 2007 stornierte Prag jedoch plötzlich den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmangel bei den Panzern und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzer im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.