Zweite Runde des Testamentsfälscher-Prozesses in Salzburg gestartet 1

Salzburg/Dornbirn/Feldkirch (APA) - Der Prozess um die Dornbirner Testamentsfälscher-Affäre ist heute, Montag, am Landesgericht Salzburg in die zweite Runde gegangen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Oktober 2013 zehn Fakten des erstinstanzlichen Urteils aus dem Jahr 2012 wegen Feststellungsmängeln aufgehoben. Deshalb müssen fünf der damals insgesamt zehn Angeklagten erneut vor einem Schöffensenat Platz nehmen.

Die Schuldsprüche, die der OGH gegen die fünf Angeklagten zum Teil, im Fall der Vorarlberger Richterin Kornelia Ratz (50) zur Gänze aufgehoben hat, betreffen das Delikt „Missbrauch der Amtsgewalt“. Im zweiten Rechtsgang wird nun der neu zusammengesetzte Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Christina Rott prüfen, ob nicht ein anderes Delikt - wie beispielsweise schwerer Betrug - für die angeklagten Taten infrage kommt.

In dem wiederaufgerollten Prozess sind fünf Personen angeklagt: Der geständige Hauptbeschuldigte Jürgen H. (50), ehemals Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn; die nicht geständige Vorarlberger Richterin Kornelia Ratz; zwei Gerichtskollegen des Hauptbeschuldigten, Kurt T. (51) und Walter M. (75), sowie Peter H. (50), der im Tatzeitraum ein Freund von Jürgen H. war. Der Hauptbeschuldigte ist laut seinem Verteidigers Klaus Grubhofer weiterhin gesundheitlich angeschlagen, er werde aber am Prozess teilnehmen.

Ankläger sind die Staatsanwälte Manfred Bolter (STA Feldkirch) und Andreas Pechatschek (STA Steyr). Rund 40 Privatbeteiligte haben sich dem Strafverfahren angeschlossen. Das Gericht hat 22 Zeugen geladen. Möglicherweise wird der Prozess bereits Mitte oder Ende Juli abgeschlossen.

Zu Beginn kündigte Richterin Rott an, dass für heute die Eröffnungsvorträge der Staatsanwälte und die Gegenäußerungen der Verteidiger geplant seien. Die folgenden drei Verhandlungstage seien dann für die Einvernahme der Angeklagten angesetzt. Ab 16. Juli seien die Zeugen geladen, und die letzte Zeugeneinvernahme sei vorerst für 21. Juli geplant. Die Verhandlung werde zur Gänze aufgezeichnet, so Rott.

Vor dem Richtertisch war am Montag wieder ein zusätzlicher Tisch für den gesamten Gerichtsakt aufgestellt: rund 30.000 Seiten in Dutzenden Ordner und Aktenbänden. Im Verhandlungssaal hatten sich neben den Akteuren rund 15 Medienvertreter eingefunden, Besucherinteresse gab es allerdings keines, nur ein Drittel der Plätze war belegt.

In dem ersten Verfahren wurde den zehn Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten im Zeitraum von 2001 bis 2008 am Bezirksgericht Dornbirn und „anderen Orten“ vorwiegend Testamente gefälscht, um die Vermögenswerte an sich selbst umzuleiten und danach aufzuteilen. Dadurch sollen sie erbberechtigte Personen beziehungsweise Eigentümer an ihren Vermögensrechten sowie den Staat an seinen Rechten verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft manipulierten die Beschuldigten in insgesamt 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge. Mehr als 80 Erben wurden geprellt. Der inkriminierte Gesamtschaden betrug zehn Millionen Euro. Einige der Beschuldigten waren als Gerichtsbedienstete tätig.

Das öffentliche Interesse am Prozess nutzte im Vorfeld heute der Vorarlberger Elmar Battlogg zu einer kleinen Kundgebung. Er trug in Frack gekleidet, mit Zylinder am Kopf und mit weißen Handschuhen „die unabhängige Justiz zu Grabe“, wie er der APA sagte. Die Vorarlberger Justiz habe in einem Medizinskandal die Beweise unterdrückt, die Testamentsfälschungsaffäre sei als die Spitze des Eisberges sichtbar geworden.