Argentinien bekräftigt Zahlungsbereitschaft im Streit mit Hedgefonds

Buenos Aires/New York (APA/dpa) - Vor Ablauf einer Schuldenfrist hat Argentinien im Streit mit US-Investoren seine Zahlungsbereitschaft bekräftigt. Das südamerikanische Land sei bereit, unter „gerechten, ausgewogenen und legalen Bedingungen“ allen Gläubigern zu zahlen, heißt es in einer Regierungserklärung, die am Sonntag in Buenos Aires bekanntgegeben wurde und am Montag auch in ganzseitigen Zeitungsanzeigen veröffentlicht wurde.

Der US-Richter Thomas Griesa hatte am Freitag Überweisungen aus Argentinien an Gläubiger in New York verboten, die nach der Staatspleite von 2001 die argentinischen Umschuldungen akzeptiert hatten. Die Zahlungsfrist läuft am Montag ab, kann aber für einen Monat verlängert werden.

Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hat die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert. Sie fordert die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar (1,1 Mrd. Euro).

Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen. Ein entsprechendes Urteil Griesas war in der vergangenen Woche vom obersten US-Gericht („Supreme Court“) bestätigt worden. Der Regierung läuft die Zeit davon, denn bereits am Montag können wegen des Richterspruchs Zinszahlungen ausfallen. Damit droht dem Land technisch gesehen die zweite Staatspleite innerhalb von 13 Jahren.

Die führenden Ratingagenturen haben allerdings signalisiert, sie würden abwarten, ob die Verhandlungen vor einem richterlich eingesetzten Vermittler noch während der einmonatigen Gnadenfrist zum Erfolg führen, bevor sie die argentinischen Bonds auf „Zahlungsausfall“ abstufen.

Der Fall könnte auch Auswirkungen auf andere hoch verschuldete Staaten haben, daher beobachten weltweit Regierungen den seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Argusaugen. Die deutsche Bundesregierung warnte Argentinien ebenfalls vor einem Zahlungsstopp. Die argentinische Regierung hatte erst im Mai mit den staatlichen Gläubigern („Pariser Club“) die Rückzahlung von 9,4 Mrd. Dollar vereinbart, von denen 2,6 Mrd. Dollar Deutschland zustehen.

Auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sollte am Montag in Washington der Fall Argentiniens zur Debatte stehen, um gegebenenfalls am Donnerstag auf Ministerebene weitergeführt zu werden. Argentinien fordert eine internationale Regelung zur Stabilität der staatlichen Umschuldungen.