EU-Rechnungshof kritisiert Europäischen Auswärtigen Dienst

Brüssel (APA) - Der EU-Rechnungshof hat am Montag den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) kritisiert. In einem Sonderbericht des Rechnungshofs heißt es, dass die Koordinierung zwischen dem EAD und der EU-Kommission nur teilweise wirksam war. Das Potenzial des EAD werde nicht ausgeschöpft.

Ohne die scheidende EU-Außenpolitikbeauftragte und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, namentlich zu erwähnen, wird erklärt, dass es „Fehler effektiver Koordinierungsmechanismus auf höchster Ebene sowie einen starren finanziellen und administrativen Rahmen auf Delegationsebene“ gegeben habe, durch den Ressourcen von den politischen Aufgaben abgezogen wurden. Dagegen habe sich die Koordinierung mit den EU-Staaten verbessert, obwohl diese ebenfalls weiter ausgebaut werden könne.

In dem Bericht heißt es ferner, dass die Errichtung des EAD überstürzt erfolgte und nicht gut genug vorbereitet gewesen sei. Konzediert wird, dass es zu Beginn im Jahr 2011 finanzielle Einschränkungen wegen der Wirtschaftskrise gegeben habe und außerdem Turbulenzen nahe den EU-Außengrenzen zunahmen. Gleichzeitig hätten aber Unzulänglichkeiten bei der Prioritätensetzung, der Zuweisung der Ressourcen die Effizienz des EAD verringert. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter seien signifikante Ungleichgewichte in Bezug auf Geschlecht und geografische Herkunft noch nicht vollständig abgebaut worden. Schließlich bemängelt der RH, dass das Einstellungsverfahren des Auswärtigen Dienstes kostspielig und langwierig ist.

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, der gleichzeitig auch Mitglied der EU-Kommission ist. Ziel war es, die Koordinierung im außenpolitischen Bereich zu stärken und die Grundwerte der EU in der Welt zu fördern. Ashton als hohe Vertreterin wird von einem diplomatischen Korps der EU, dem EAD, unterstützt.

Der EAD nahm seine Tätigkeit offiziell Anfang 2011 auf. Neben seiner Zentrale in Brüssel umfasst er ein weltweites Netz von 140 Delegationen, wobei es zu einer Integration der schon seit längerer Zeit bestehenden Vertretungen der EU-Kommission in zahlreichen Ländern kam. Für 2014 verfügt der EAD über ein Budget von 519 Millionen Euro, der zwischen der Zentrale (41 Prozent) und den Delegationen (59 Prozent) aufgeteilt ist.