Burgenlands Gemeindefinanzstatistik 2013: Schulden leicht gesunken

Eisenstadt (APA) - Das Burgenland hat seinen Schuldenstand im vergangenen Jahr senken können - das geht aus der am Montag von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) präsentierten Gemeindefinanzstatistik 2013 hervor. Im hoheitlichen Bereich sei der Schuldenstand gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um rund 1,9 Mio. Euro leicht zurückgegangen. Generell stellte Steindl den Gemeinden ein gutes Zeugnis aus.

„Im Großen und Ganzen arbeiten die burgenländischen Gemeinden sehr sparsam“, so der Gemeindereferent bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Nur bei etwa fünf Kommunen gebe es Handlungsbedarf und öfter Kontakt als mit anderen.

Laut Statistik lagen die Gesamteinnahmen der Gemeinden im Vorjahr bei rund 617 Mio. Euro (rund 649 Mio. Euro 2012), die Gesamtausgaben bei 542 Mio. Euro (rund 574 Mio. Euro 2012). Der Schuldenstand gesamt liege bei rund 319 Mio. Euro. Im Jahr 2012 betrug dieser mehr als 331 Mio. Euro. Der Pro-Kopf-Schuldenstand lag 2013 bei 1.117 Euro, 2012 bei 1.164 Euro.

Die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Gemeindeabteilung des Landes sei „unbürokratisch und unaufgeregt“, man sei „natürlich wo es geht, um Zusammenarbeit mit den Gemeinden bemüht“. Generell wolle man „keine Sheriffs“ sein, sondern wir wollen den Gemeinden helfen“, betonte Steindl. Die Kontrolle sei ein wichtiges Instrument, „damit wir auch sehen, wie kann die Regionalwirtschaft gestärkt werden, was wird investiert.“

Laut Steindl gebe es für die Gemeinden nach wie vor „sehr viele Ungerechtigkeiten“. Es sei „nicht einzusehen, dass ein Wiener dem Bund mehr wert ist als ein Burgenländer. Hier müssen wir den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel noch mehr verflachen.“ Er sei der Meinung, dass jeder in Österreich „gleich viel wert sein muss.

„Wir fordern schon lange - und da sind wir Eins mit den Gemeindevertreterverbänden - dass es einen Ausgleichs- und Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden geben muss. Denn nicht nur die Kleinheit ist ein Faktor, sondern auch die Abwanderung der Bevölkerung und hier merken wir sehr stark auch ein Gefälle“, so Steindl. „Wir wollen im Finanzausgleich einen Ausgleichs- und Strukturfonds in der Höhe von mind. 500 Mio. Euro (österreichweit, Anm.) verankert haben.“

Bei den derzeitigen Verhandlungen zur Reform der burgenländischen Landesverfassung habe man sich laut Steindl darauf geeinigt, „dass der Landesrechnungshof in Zukunft pro Jahr zwei Gemeinden überprüfen kann - also eine Initiativprüfung des Landesrechnungshofes in Abstimmung mit der Gemeindeabteilung. Wir werden das noch lockern. Wir werden nicht sagen, zwei pro Jahr, sondern zehn innerhalb einer Periode.“ Dies sei bei den Verhandlungen ein Punkt, der „außer Streit“ stehe.

Zu den Verhandlungen an sich meinte Steindl, dass er glaube, dass man im Herbst dem Landtag das gesamte Paket vorlegen könne. Zu Details wollte er sich generell nicht äußern. „Ich halte nichts davon, dass man mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit geht“. Wichtig sei, „dass es Fortschritte gibt“. Er sehe jetzt schon „große Meilensteine“, sagte Steindl.