Italien übernimmt EU-Vorsitz: Renzi für Vereinigte Staaten Europas

Rom (APA) - Am Dienstag - dem 1. Juli - beginnt das Halbjahr der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum elften Mal seit 1959 übernimmt das EU-Gründungsmitglied das Ruder der Union. Der Vorsitz fällt in eine entscheidende Phase für die politische Zukunft des jungen und ambitionierten Premiers Matteo Renzi, der am Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg seine politischen Prioritäten für Europa vorstellt.

„Wir müssen unseren Kindern klar machen, dass Europa heute Hoffnung bedeutet“, heißt es in einer Stellungnahme Renzis zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes, die auf der eigens eingerichtete Webseite der italienischen Regierung www.italia2014.eu veröffentlicht wurde. Laut Renzi müsse die EU die Bildung von Vereinigten Staaten von Europa forcieren. „Renzis Geheimtraum ist, eine neue verfassungsgebende Phase zu starten, die zu einer Neuverhandlung der EU-Verträge führen soll. Ziel ist es, nach Jahren der Krise, des Sparkurses und des Erfolgs populistischer Bewegungen dem Projekt der Vereinigten Staaten von Europa neuen Schwung zu verleihen“, kommentierte die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Montag.

Wachstum, Beschäftigung, Einwanderung, Energie, Green Economy, sowie Förderung von Infrastrukturen und Investitionen sind einige Schwerpunkte von Renzis Agenda. „Das italienische EU-Halbjahr ist besonders wichtig. Es beginnt nach den EU-Wahlen, aus denen eine starke Forderung der europäischen Wählerschaft nach Erneuerung der EU-Institutionen hervorgegangen ist. Wir wollen während Italiens EU-Vorsitz die Prioritäten bestimmen, für die die EU in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode arbeiten wird“, berichtete der Staatssekretär für Europapolitik, Sandro Gozi.

Als Erfolg betrachtet die Regierung Renzi Brüssels Bereitschaft zu einer Lockerung der strengen Sparpolitik. Das Wort Solidarität sei bisher in der EU-Wirtschaftspolitik zu lange ignoriert worden, meinte Gozi. „Die EU hat viel Zeit verloren, um bei Krisen einzugreifen und zu beweisen, dass Solidarität im Wirtschaftsbereich wichtig ist. Wir wollen jetzt über reale Wirtschaft, Produktion und Industriepolitik sprechen. Dabei soll Klein- und Mittelunternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden“, erklärte Gozi.

Auch das Thema Energie sei besonders wichtig und müsse zum vorrangigen Thema in der neuen EU-Legislaturperiode aufrücken. Die EU müsse für einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt arbeiten, eine volle Liberalisierung ermöglichen und die dafür notwendigen Infrastrukturen schaffen.

Während des nächsten Halbjahres muss sich Renzi nach der Nominierung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der heiklen Frage der Besetzung der Spitzenposten in Brüssel auseinandersetzen. Das Ringen unter den Staaten um ein großes Personalpaket, das einen neuen Ratspräsidenten, den künftigen Außenbeauftragten sowie auch den Chef der Eurogruppe umfasst, hat bereits begonnen. Renzi forciert die Kandidatur der italienischen Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte. „Dieses Amt könnte Italien zustehen“, bestätigte Gozi.