Ukraine-Krise - Berlin fordert mehr Anstrengungen von Russland

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung hat von Russland mehr Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine verlangt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf, dass nach der Freilassung der verschleppten OSZE-Beobachter im Osten des Landes weitere Bedingungen zu erfüllen seien.

An diesem Montag läuft dazu ein Ultimatum der Europäischen Union aus. Andernfalls wollen die Staats- und Regierungschefs der EU gegen Russland weitere Sanktionen verhängen.

Zudem soll es abermals ein Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine geben. Am Montagabend endet auch die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene Feuerpause (21.00 Uhr MESZ).

Seibert warf den Separatisten vor: „Eine Waffenruhe darf nicht missbraucht werden, um einseitig neue Fakten zu schaffen. Genau das ist geschehen.“ An weiteren Bedingungen nannte der Regierungssprecher die Aufnahme von „substanziellen Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos, die Freigabe von drei Grenzübergängen, die von Separatisten kontrolliert werden, sowie einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands und der Grenzkontrollen durch die OSZE.