Polens Regierungspartei PO verliert wegen Abhöraffäre Unterstützung

Warschau (APA) - Die Abhöraffäre in Polen schadet zunehmend der liberalkonservativen Regierungspartei PO von Premier Donald Tusk. Die Partei büßte in einer aktuellen Umfrage des Instituts Homo Homini seit Mai vier Prozentpunkte ein und kommt nur mehr auf 24 Prozent der Unterstützung. Profitieren von der Affäre um illegale Mitschnitte von Gesprächen zwischen Ministern kann die rechtspopulistische KNP.

Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt laut der Umfrage nun acht Prozentpunkte vor der regierenden Bürgerplattform (PO). Die PiS führt damit zwar eindeutig das Parteienranking an, sie konnte den Anteil ihrer Anhänger durch die politischen Probleme der PO jedoch nicht vergrößern.

Der wahre Gewinner ist nämlich die rechtspopulistische und EU-feindliche Partei Kongress der Neuen Rechte (KNP) des umstrittenen Politikers Janusz Korwin-Mikke. Seine Partei wird laut der Umfrage von elf Prozent der Wähler unterstützt, das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Die äußerst umstrittene Rechtspartei avanciert damit zur drittstärksten politischen Kraft in Polen. Die KNP überholte das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), das auf zehn Prozent der Unterstützung kommt.

Den Sprung ins Parlament schaffen würde derzeit laut der Umfrage auch die mitregierende Bauernarbeit PSL, die seit Mai zwei Prozentpunkte einbüßte und nur mehr auf fünf Prozent kam. Keine Chancen über die Fünfprozenthürde zu kommen hätten derzeit demnach die konservativen Parteien „Solidarisches Polen“ (SP) und „Polen zusammen“ (PR) um Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin, und die linksliberale „Deine Bewegung“ (TR).

Auch für die Regierung schwindet die Unterstützung. Die Unterstützung für Tusk als Regierungschef ist seit Mai um sechs Prozentpunkte von 31 bis auf 25 Prozent gefallen. Dagegen beurteilten 68 Prozent der Befragten seine Arbeit negativ. Noch schlimmer fiel in der Umfrage die Zustimmung für das gesamte Kabinett aus. Nur 17 Prozent der Befragten gaben der Regierungsmannschaft positive Noten – acht Prozentpunkte weniger als noch im Mai. Das sind die schlimmsten Umfragenoten der Regierung Tusk seit dem Antritt der Regierungskoalition von PO und PSL im Jahr 2007.

Politologen erwarten bald eine größere Regierungsumbildung. Rafal Chwedoruk von der Warschauer Universität ist der Meinung, dass sich Tusk angesichts so großer Popularitätseinbußen bereits in den Sommerferien oder kurz danach für ernsthafte Änderungen in der Regierung entscheiden werde. „Wenn er das nicht tut, ist eine Wahlniederlage der PO sicher“, so Chwedoruk gegenüber der Tageszeitung „Rzeczpospolita“.

Vom Abhörskandal, der das Land seit Wochen mit immer neuen Enthüllungen in Atem hält, profitiert auch Präsident Bronislaw Komorowski, der von 59 Prozent der Polen positiv beurteilt wird (fünf Prozentpunkte mehr als im Mai). Beobachtern zufolge verhielt sich Komorowski nach dem Ausbruch der Affäre sehr geschickt. Er kritisierte zwar den Inhalt der abgehörten Gespräche und gab durch die Blume zu Verstehen, dass er die Entlassung der Protagonisten erwarte, attackierte Tusk aber nicht direkt wie die Opposition.

Die Umfrage wurde am 27. und 28. Juni durchgeführt, also bereits nach dem von der Regierung von Premier Tusk gewonnenen Vertrauensvotum.