Ukraine-Krise - OSZE will Beobachtermandat im Osten voll erfüllen 2

Wien (APA) - OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier wollte nicht von einer Entführung der Beobachter sprechen; sie seien „illegal festgehalten“ worden. „Es ist das erste Mal, dass wir in der OSZE so etwas miterleben“, betonte er. Die Beobachter wurden den OSZE-Angaben zufolge „bedingungslos“ freigelassen; sie seien wohlauf und bereits wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt bzw. auf dem Weg dorthin.

Demnach wurde auf allen Ebenen gearbeitet, um die Beobachter freizubekommen. Als Beiträge zur Freilassung wurden insbesondere das Gespräch des amtierenden OSZE-Ratsvorsitzenden, des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vorigen Dienstag in Wien sowie ein öffentlicher Aufruf des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill (Kirill) I. am Mittwoch genannt.

Zannier erklärte, dass die Separatisten zum Zeitpunkt der Festsetzungen nicht oder falsch über die Tätigkeit der OSZE-Beobachter informiert gewesen seien. Teil des dann aufgenommenen Dialogs mit den Separatisten sei es gewesen, ihnen dies deutlich zu machen. Rechtliche Schritte gegen die Täter zu ergreifen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, seien „schwierig“, zumal es sich bei den Separatisten generell um „unrechtmäßige“ Gruppen handle, ergänzte der italienische Diplomat.

Der Generalsekretär zeigte sich über die Freilassung der mehrere Wochen lang festgehaltenen Beobachter ebenso „erfreut“ und „dankbar“ wie Missions-Vize Hug und Botschafter Thomas Greminger vom amtierenden Schweizer OSZE-Ratsvorsitz. Greminger betonte, dass die Entführten „gemäß ihres Mandates korrekt gehandelt“ hätten.

Hug und Zannier strichen hervor, dass die OSZE-Beobachter trotz der nach wie vor schwierigen Sicherheitslage in den beiden ostukrainischen Oblasts Donezk und Luhansk (Lugansk) „mit einer robusten Präsenz“ vertreten seien. Laut Hug sind derzeit mehr als 250 OSZE-Beobachter (zehn Teams) in der Ukraine im Einsatz, das Mandat sieht ein Maximum von 500 vor.

Angesichts der Festsetzungen war die Zahl der Beobachter in der Ostukraine reduziert worden; zugleich wurden die Kontakte zu den Aufständischen erhöht. Die Risiken für die Beobachter seien so minimiert worden, hieß es.

Vor dem Ende der laufenden Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Aufständischen am Montagabend riefen die OSZE-Vertreter zu Zurückhaltung auf. Zur Frage, ob die OSZE die Kontrolle der Grenzen von der Ostukraine zu Russland übernehmen könnte, um zu verhindern, dass auf diesem Weg Waffen an die Separatisten gelangen, wollten sich die Vertreter der Organisation am Montag nicht äußern.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA316 2014-06-30/13:41