Hohe Haftstrafen für 113 Angeklagte in Chinas Unruheregion

Peking (APA/dpa) - Chinas Justiz hat in einer Anti-Terror-Kampagne in der nordwestlichen Unruheregion Xinjiang 113 Angeklagte zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Gerichte in Kashgar warfen ihnen terroristische Aktivitäten oder damit verbundene Verbrechen vor, wie Staatsmedien am Montag berichteten. Vier Angeklagte erhielten lebenslange Haftstrafen.

Die Kampagne mit Festnahmen, drastischen Urteilen und Hinrichtungen ist eine Reaktion auf eine Reihe von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten. Chinas Behörden machen Separatisten und Extremisten aus der uigurischen Minderheit verantwortlich. Das in Xinjiang ansässige muslimische Turkvolk beklagt politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen.

Einigen Verurteilten wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Anstiftung zum Völkerhass, Separatismus oder Extremismus angelastet. Andere wurden zum Teil zu hohen Strafen verurteilt, weil sie mutmaßlichen Terroristen geholfen haben sollen.

Der Besitzer eines Ladens für Küchenbedarf habe zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen erhalten, berichtete die amtliche Webseite Tianshan.net. Er habe Hackmesser und Dolche an einen Mann verkauft, der diese bei einem Angriff mit zwei Toten eingesetzt habe. Der Ladenbesitzer habe das Buch für die notwendige Registrierung solcher Verkäufe vernichtet und damit Verbrecher geschützt.

Ein anderer Angeklagter habe zehn Jahre Haft erhalten, weil er Kurznachrichten mit einem Aufruf zum Völkerhass über sein Handy an sieben Freunde verschickt habe, berichtete die Webseite. Die Prozesse in insgesamt 69 Verfahren hatten bereits am 25. Juni in Kahsgar stattgefunden, während die Urteile am Sonntag mitgeteilt wurden.

Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Exiluiguren, Dilxat Rexit, kritisierte, die Kampagne habe unter lokalen Stellen zu einem „Wettbewerb“ mit Festnahmen und Schauprozessen geführt. Angeklagte würden ihrer Rechte beraubt. Uiguren, die über Unterdrückung durch Chinesen geklagt oder Unzufriedenheit geäußert hätten, würden als „Terroristen“ verfolgt.

Mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan seit dem Wochenende sind die Sicherheitsvorkehrungen noch verschärft worden, berichtete der US-Sender Radio Free Asia (RFA). Moscheen seien angewiesen worden, die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror unter den Gläubigen zu propagieren. Auch die Überwachung durch Nachbarschaftskomitees und Sicherheitspersonal sei verstärkt worden.

Wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit langem als Konfliktherd. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt. Die Spannungen haben sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft. Seit Anfang 2013 sind rund 300 Menschen bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.