Estnische Regierung gewann Vertrauensfrage über Pensionsbeihilfe

Tallinn (APA/dpa) - Die estnische Regierung hat eine Abstimmung über ein umstrittenes Gesetzespaket erfolgreich mit der Vertrauensfrage verbunden. Im Parlament in Tallinn stimmten am Montag 56 von 86 Abgeordneten für die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Taavi Roivas und den Aufschub einer geplanten Pensionsbeihilfe für Eltern.

Mit der Verknüpfung des Gesetzespakets mit der Vertrauensfrage umging die Regierung des baltischen Landes eine Diskussion über rund 1.000 Änderungsvorschläge der nationalkonservativen Oppositionspartei IRL. In Estland hatte zuvor erst einmal eine Regierung einen von ihr initiierten Gesetzentwurf mit einem Vertrauensvotum verknüpft - 2009 über Ausgabenkürzungen während der Finanzkrise.