Neues Budgetloch? Für Experten besteht kein Grund zur Panik
Vizekanzler Michael Spindelegger hat mit seiner Ankündigung, das Bundesbudget wegen des geringeren Wirtschaftswachstums nachzujustieren, Spekulationen über ein mögliches Sparpaket ausgelöst. Experten haben sich am Montag gelassen gegeben. Von einem Budgetloch könne keine Rede sein.
Wien - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Wochenende mögliche Nachbesserungen beim Budget angekündigt und als Begründung die nach unten revidierten Konjunkturprognosen genannt. Die Regierung will diese Woche darüber verhandeln. Spindelegger bestellt diese Woche alle Minister im Rahmen eines „Controllings“ zu Budgetgesprächen ein.
Das Finanzministerium wollte am Montag keine Details zu den angeblichen Mehrkosten und Mindereinnahmen nennen. Zumindest die Steuern lagen bis Mai jedenfalls im Plan, die Ausgaben teils klar darüber. Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen.
Gewarnt hat Spindelegger unter anderem vor konjunkturbedingt geringeren Steuereinnahmen. Wie sich die eingetrübte Konjunktur auf die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums ausgewirkt hat, wollte Spindeleggers Sprecherin am Montag allerdings nicht konkretisieren. Aus den bis inklusive Mai veröffentlichten Steuereinnahmen lassen sich allfällige Probleme jedenfalls (noch) nicht ablesen: Die Einnahmen lagen um 4,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr erwartet wird ein Plus von 3,9 Prozent.
WIFO rechnet nicht mit dramatischer Verschlechterung
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet trotz eingetrübter Konjunktur nicht mit einer dramatischen Verschlechterung der Budgetlage. Natürlich sei die schwächere Konjunktur für das Budget nicht erfreulich. „Aber dass man in eine dramatische Budgetsituation reinkommen würde, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, so der WIFO-Experte Hans Pitlik am Montag,
Tatsächlich haben WIFO und IHS ihre Wachstumserwartungen vorige Woche zurückgenommen - von 1,7 auf 1,4 bzw. 1,5 Prozent. Das Budgetdefizit - für heuer angepeilt sind 2,7 Prozent - sahen WIFO und IHS mit 2,8 bzw. 2,7 Prozent aber trotzdem im Plan.
Das sieht auch Pitlik weiterhin so. Er ist „sehr zuversichtlich“, dass die Regierung ihr Ziel, die von der EU vorgegebene drei Prozent-Grenze beim Maastricht-Defizit einzuhalten, erreichen wird. Einziger Unsicherheitsfaktor wären aus seiner Sicht allfällige weitere Bankenhilfen.
„Der Rest ist ein bisschen PR“
Grundsätzlich verweist Pitlik darauf, dass das geringere Wirtschaftswachstum auch Auswirkungen auf das Budget habe - etwa weil die höhere Arbeitslosigkeit entsprechende Mehrkosten verursacht oder weil die Steuereinnahmen weniger stark wachsen. Entscheidend für die Steuereinnahmen sei aber weniger die Arbeitslosigkeit als die nach wie vor hohe Zahl der Beschäftigten. „Dass eine Korrektur der Prognose nach unten furchterregend viel bei Sozialausgaben und Lohnsteuer ausmacht, glaube ich nicht“, betont der WIFO-Experte.
Die diese Woche geplanten Halbzeitgespräche der Regierung über das Budget findet Pitlik daher zwar grundsätzlich sinnvoll, denn die Regierung signalisiere damit, das Thema erst zu nehmen. Ob wirklich Korrekturen notwendig sind, ist aus seiner Sicht angesichts der öffentlich bekannten Informationen aber unklar. „Sinnvoll ist es natürlich, sich die Zahlen - soweit sie vorliegen - anzusehen. Der Rest ist dann auch ein bisschen PR“, so Pitlik.
Für AK besteht „kein Grund zur Panik“
Die Arbeiterkammer sieht in den Budgetgesprächen der Regierung kein Argument gegen die geforderte Steuersenkung. Beim Budget bestehe „kein Grund zur Panik“, ein Budgetloch sei nicht in Sicht, sagte AK-Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer am Montag in einer Aussendung. Die Einnahmen seien im Gegenteil bis Mai stärker als angenommen gewachsen, die Ausgaben nur um 0,2 Prozent.
SPÖ zuversichtlich
Der Koalitionspartner SPÖ sieht laut „Presse“ keinen Anlass für besondere Hysterie um das Budget, wie die Tageszeitung schreibt. Der Vollzug sei aufgrund vorsichtiger Budgetierung auch in den vergangenen Jahren besser ausgefallen als die Voranschläge, zitierte die „Presse“ das Büro von Kanzler Werner Faymann. Man setze auf Impule für das Wirtschaftswachstum, so SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl in der Zeitung.
Steßl appellierte erneut wie zuvor Faymann für eine rasche Steuerreform von mindestens vier Milliarden bereits 2015. Eine rasche Steuerreform wurde von der ÖVP bisher kategorisch abgelehnt. Die SPÖ stehe aber zum vereinbarten strengen Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad, versicherte Steßl in der „Presse“. (TT.com, APA)