Spannung vor Auslaufen von Waffenruhe und EU-Ultimatum in der Ukraine

Kiew/Wien (APA/AFP/dpa/Reuters) - In der Ukraine steigt die Spannung vor dem Auslaufen der Waffenruhe und eines EU-Ultimatum an Russland am heutigen Montag. Noch im Laufe des Tages soll ein Krisengespräch von EU-Spitzenpolitikern mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten stattfinden. Kiew hat bis zum Abend eine Entscheidung über eine Verlängerung der um 21.00 Uhr MESZ endenden Waffenruhe angekündigt.

Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe vor zehn Tagen ausgerufen und am Freitag trotz starken innenpolitischen Widerstands bereits einmal verlängert. Sein Friedensplan, der mithilfe der Waffenruhe vorangetrieben werden soll, sieht unter anderem Straffreiheit für prorussische Separatisten im Osten des Landes vor, die keine schweren Verbrechen begingen. Zudem sollen Korridore zum Rückzug der bewaffneten Kämpfer eingerichtet werden. Poroschenko versprach den Regionen zudem eine Föderalisierung und den Schutz der russischen Sprache.

Neben einem Ende der Kampfhandlungen werden die Räumung besetzter Gebäude und die Rückgabe dreier von den Separatisten kontrollierter Grenzübergänge zu Russland an die ukrainischen Behörden zur Bedingung gemacht. Die geforderte Freilassung festgehaltener Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfolgte bereits.

OSZE-Vertreter zeigten sich am Montag in Wien erleichtert über die Freilassung der Beobachter. „Wir freuen uns darauf, wenn wir unsere Aktivitäten in der Ostukraine wieder voll aufnehmen können“, sagte der stellvertretende Leiter der Beobachtermission, Alexander Hug, vor Journalisten. Hug und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier unterstrichen, dass die Beobachter trotz der schwierigen Sicherheitslage in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) „mit einer robusten Präsenz“ vertreten seien. Mehr als 250 Beobachter seien in der Ukraine insgesamt im Einsatz.

Deutschland forderte unterdessen verstärkte Anstrengungen Russlands zur Beilegung der Krise. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf, dass nach der Freilassung der verschleppten OSZE-Beobachter im Osten des Landes weitere Bedingungen zu erfüllen seien. „Noch heute“ müssten auch die Grenzübergänge geräumt werden, betonte Seibert.

Dies sei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem gemeinsamen Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und Poroschenkos deutlich gemacht worden. Sollte Moskau die Bedingungen nicht erfüllen, sei die EU zu weiteren „restriktiven Maßnahmen“ gegen Russland bereit. Seibert sagte, dass noch am Montag ein weiteres Telefonat Merkels mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine stattfinden solle.

Putin hatte in dem ersten Telefonat mit den drei Spitzenpolitikern eine Verlängerung der Feuerpause gefordert. Poroschenko beklagte, dass die Aufständischen die Feuerpause am Wochenende mehrfach gebrochen hätten. Er habe nach dem Telefonat seinen Grenzschutz angewiesen, mit dem auf russischer Seite zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB auszuloten, wie die Übergänge besser gesichert werden könnten.

In der Ostukraine kam unterdessen ein Kameramann des staatlichen russischen Fernsehsenders Perwi Kanal durch Schüsse ums Leben. Der 68-jährige Kameramann Anatoli Klijan wollte demnach eine Reportage über die prorussischen Aufständischen drehen, teilte sein Sender mit. „Als er an Ort und Stelle war, gab es Schüsse, die von der Seite der Soldaten kamen“, hieß es auf der Website von Perwi Kanal.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begleitete er Ukrainerinnen zu einem Militärstützpunkt, die ihre wehrpflichtigen Söhne sehen wollten. Dort sei ihr Bus von Unbekannten beschossen worden. ROG forderte sowohl die ukrainischen Soldaten als auch die russischen Kräfte auf, Journalisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zu schützen. Sie müssten die Möglichkeit haben, unabhängig zu berichten.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA364 2014-06-30/14:33