Beratungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (APA/dpa) - Die Botschafter der 28 EU-Staaten werden am Dienstag über mögliche neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sprechen. Eine Entscheidung sei noch nicht zu erwarten, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Freitag gefordert, Russland müsse bis einschließlich Montag vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU „die erforderlichen Beschlüsse fassen“, hieß es. Der EU-Gipfel ließ offen, um welche Art von Sanktionen es gehen könnte.

Die EU-Botschafter zogen ein für Donnerstag geplantes Routinetreffen auf Dienstag vor, weil die vom Gipfel gesetzte Frist dann abgekaufen ist. Über Wirtschaftssanktionen wollen die Staats- und Regierungschefs selbst entscheiden. Sie hatten am Freitag erklärt, „jederzeit“ zu einem solchen Beschluss zusammentreten zu können. Eine Ausweitung von Einreiseverboten und Kontensperrungen könnte hingegen auch von den Botschaftern oder Ministern beschlossen werden.

Die Botschafter redeten auch am Montag schon über die Lage in der Ukraine, allerdings nicht über Sanktionen. Der EU-Gipfel hatte die Freilassung der OSZE-Beobachter, den Beginn substanzieller Friedensverhandlungen, die Rückgabe von drei Grenzkontrollstellen und eine Einigung über ständige OSZE-Beobachter verlangt. Die Separatisten hatten am Wochenende die letzten OSZE-Beobachter aus ihrer Gewalt freigelassen.