„Ein besiegter Ministerpräsident“: Spott für Cameron
Nachdem Jean-Claude Juncker gegen den Willen von David Cameron als EU-Kommissionspräsident nominiert wurde, regnet es in England Kritik am britischen Premier. Der wiederum will nun mit Juncker zusammenarbeiten. Bezüglich der angekündigten Abstimmung über den EU-Austritt meint er aber auch, der Einsatz Großbritanniens bei einem Verbleib sei nun höher.
London – Nach seinem vergeblichen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker hat der britische Premierminister David Cameron dem designierten EU-Kommissionspräsidenten seine Zusammenarbeit zugesichert. Er hoffe, mit Juncker eine „faire Lösung“ für Großbritannien zu erreichen, schrieb Cameron in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ (Montagausgabe). Der ehemalige luxemburgische Regierungschef habe ihm in Aussicht gestellt, auf die Bedenken Londons einzugehen, so der britische Premier.
„Bittere Demütigung“ sagt Oppositionschef
Im britischen Parlament musste sich Cameron am Montag nach seiner Niederlage in Brüssel Spott gefallen lassen. Seine Überstimmung durch die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag sei eine „bittere Demütigung“ gewesen, hielt ihm der Chef der oppositionellen Labour Party, Ed Miliband, entgegen. Cameron sei „ein besiegter Ministerpräsident“.
Cameron räumte im Unterhaus ein, die Nominierung Junckers mache „den Einsatz höher“, wenn es um einen Verbleib Großbritanniens in der EU gehe. Im „Daily Telegraph“ signalisierte er aber auch Bereitschaft, von Konfrontation auf Kooperation umzustellen.
„Wenn wir uns darauf einigen können, dass wir - jeder nach seinem Rhythmus - nicht die gleichen Ziele verfolgen, dann ist eine Zusammenarbeit (mit Juncker) möglich“, schrieb er. Er stelle sich nicht gegen eine stärkere Integration innerhalb der Eurozone. Sein Land wolle aber kein Teil dieser Entwicklung sein.
Juncker laut Cameron „die falsche Person“
Juncker war am Freitag beim EU-Gipfel gegen den Widerstand Londons und Budapests als EU-Kommissionschef nominiert worden. Der 59-Jährige muss nun noch die Zustimmung des Europaparlaments erhalten, was jedoch als sicher gilt. Cameron hatte erklärt, Juncker sei „die falsche Person“ für den Posten und werde Europa nicht voranbringen.
Der Premier steht innenpolitisch unter massivem Druck von EU-Gegnern. Er hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. (APA/AFP)
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