Niessl und Kaiser legten Bekenntnis zu Föderalismus ab

Klagenfurt/Eisenstadt/Wien (APA) - Mit einem prinzipiellen Bekenntnis der Landeshauptleute Hans Niessl und Peter Kaiser (beide SPÖ) zum Föderalismus ist Montagabend im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses die Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz vom Burgenland an Kärnten über die Bühne gegangen. Gleichzeitig übernahm auch die Kärntner Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) die Präsidentschaft im Bundesrat.

„Ich bin einer, der für Regionalität steht“, erklärte Niessl vor rund 350 Fest- und Ehrengästen. Die Länder seien jene Institutionen, die nah an den Bürgern seien und die Probleme der Regionen kennen würden. „Wenn wir von Föderalismusreform reden, sollten wir auch einmal über Zentralismusreform sprechen“, meinte Niessl und regte eine Kompetenzverlegung etwa bei der Katastrophenhilfe vom Bund zu den Ländern an.

Auch Kaiser nahm zu der „Diskussion über die Macht der Länder“ Stellung. „Unsere sogenannte Macht besteht darin, dass wir näher bei den Menschen sind. Das ist unser Vorteil“, erklärte der Kärnten Landeshauptmann. Er warnte gleichzeitig aber auch vor zu viel Kompetenzen. Steuerhoheit der Länder könne etwa zu einem Prozess des Steuerdumpings führen. „Mächtigkeit kann auch zu einem Boomerang werden“, so Kaiser.

Als dringliche Themen des kommenden halben Jahres nannte Kaiser etwa die Bildung und forderte das Pflichtfach „Politische Bildung“ in Schulen. Beim Thema Gesundheitsreform stehe nicht weniger als „die Zukunft der Pflege“ auf dem Spiel. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach einer Steuerreform.

Mit Ana Blatnik übernahm am Montag das erst Mal in der Republiksgeschichte eine Kärntner Slowenin das Amt der Bundesratspräsidentin. „Durch meine Nominierung bekennt sich Kärnten zur Gleichberechtigung und zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt“, erklärte Blatnik.

Für die Gäste aus dem Burgenland gab es von Kärntner Seite als Geschenk eine kräftige Gailtaler Jause. Niessl brachte seinem Amtskollegen Kaiser einen Dirigentenstab mit. „Es ist nicht leicht, alle neun Landeshauptleute in einen Takt zu kriegen“, kommentierte Niessl.