Ukrainischer Präsident erklärte Waffenruhe im Osten für beendet

Kiew (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandant der Armee habe er nach einer Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert werde, erklärte Poroschenko in der Nacht auf Dienstag in einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Rede an die Nation.

„Wir werden (die prorussischen Separatisten) angreifen“, sagte Poroschenko demnach weiter. Die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten werde fortgesetzt. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

„Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine, der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von Außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen“, betonte Poroschenko. Die Aufständischen hätten aber mit „verbrecherischen Taten die einmalige Chance zur Umsetzung des Friedensplans“ zunichtegemacht. „Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandant, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen.“

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und diese am Freitag trotz anhaltender Gefechte zwischen beiden Seiten bis Montag um 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe hatten Kiew und Moskau noch vereinbart, gemeinsam auf eine Verlängerung der Feuerpause hinzuarbeiten. Zu ihrer Überwachung solle ein „zuverlässiger Mechanismus“ mit einer „aktiven Rolle“ der OSZE geschaffen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Montagnachmittag.