Poroschenko: „Unser Friedensplan bleibt in Kraft“

Kiew (APA/dpa) - Obwohl die Ukraine die Feuerpause mit den Separatisten nicht verlängert, bleibt der Friedensplan in Kraft. „Unser Friedensplan, als Strategie für die Ukraine und den Donbass, bleibt in Kraft“, betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Ansprache. Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie.

Poroschenko hatte die ausgelaufene zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht auf Dienstag in Kiew. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. „Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, sagte der Präsident.

Zuvor hatten Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach dem Telefonat mit, an dem auch Frankreichs Präsident Francois Hollande teilgenommen hatte.

Trotz der Feuerpause hatte es wiederholt Gefechte gegeben, bei denen zuletzt auch ein weiterer russischer Journalist getötet worden war. Zuvor hatte sich Putin bei dem Telefonat überraschend bereiterklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit.

Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch mit Nachdruck für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Er kündigte auch baldige Gespräche der Außenminister der vier Länder an.

Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze. Der EU-Gipfel hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. „Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein“, hieß es.

Die militanten Gruppen in der Ostukraine äußerten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor.

Bei dem Telefonat wurde auch die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten besprochen. Das teilte der Elyseepalast in Paris nach dem Gespräch mit.

Vor dem Präsidialamt in der Ukraine hatte Demonstranten Poroschenko zuvor aufgefordert, die Waffenruhe nicht zu verlängern und stattdessen mit Härte gegen die bewaffneten Aufständischen vorzugehen. „Tod den Okkupanten“, riefen sie in Sprechchören.

Die Waffenruhe war stets brüchig gewesen. Allein während der etwa zehntägigen Feuerpause seien mindestens 27 Soldaten ums Leben gekommen, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Aus der Ostukraine wurden am Abend vereinzelte Gefechte gemeldet. Bei Kramatorsk habe die Armee das Feuer auf Stellungen der „Volkswehr“ eröffnet, teilten die militanten Gruppen mit. Sie sprachen von mehreren Verletzten. Der Separatistenanführer Miroslaw Rudenko forderte von der Führung in Kiew einen Dialog. „Stattdessen geht die Armee mit Unterstützung des Westens in einer Anti-Terror-Offensive gegen uns vor - trotz Waffenpause“, sagte Rudenko in Donezk.