Nein zur Vermögenssteuer: Spindelegger attackiert die SPÖ

Wien – Der Befund von ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Koalition fällt nüchtern aus. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, kommentierte er gestern Abend als Gast in der Lounge der Tiroler Tageszeitung in Wien die Forderung des Koalitionspartners SPÖ nach Vermögenssteuern. Und er erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag keine derartigen Steuern vorsehe. Spindelegger: „Da stellt sich schon die Frage, was ist das Regierungsabkommen wert?“

Insgesamt wirft der ÖVP-Chef der SPÖ mangelnden Reformwillen vor. Für Spindelegger befindet sich die SPÖ in einem „verlängerten Wahlkampf“ im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag im Herbst, bei dem sich Werner Faymann der Wiederwahl stellt. Er werde einer Vermögens- und Erbschaftssteuer dennoch nie zustimmen – umso mehr, als diese nach Berechnungen des Finanzministeriums und mit Rücksicht auf die von der SPÖ genannten Ausnahmen gerade einmal 125 Millionen Euro im Jahr bringen würden und nicht die von der SPÖ genannten 4,5 Milliarden Euro.

Von diesem Kurs werde er sich auch von gewichtigen Stimmen innerhalb der ÖVP nicht abbringen lassen. „Nein. Nein. Nein, sage ich dazu. Da kann man mir Sturheit vorwerfen. Aber das ist so.“ Verständnis für anderslautende Stimmen aus den eigenen Reihen – etwa von den Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg – hat der ÖVP-Chef nicht: „Dass da die eigenen Leute so mitspielen, ist traurig.“

Für das aktuelle Budget fehlen dem Finanzminister nach der jüngsten Herabsetzung der Konjunkturprognosen zwischen 500 und 900 Mio. Euro. Angesichts dieser Dimensionen befürchten auch die Bundesländer, dass neue Sparmaßnahmen auf sie zukommen. Spindelegger bestätigte die Zahlen gestern nicht. Ein Sparpaket – erst recht eines mit neuen Steuern – schloss er aber aus. In Einzelgesprächen mit den Regierungskollegen will er nun Sparpotenziale suchen.

Sehr wohl bestätigte Spindelegger, dass die Bundesregierung wieder den ÖVP-Politiker Johannes „Gio“ Hahn als österreichisches Mitglied der EU-Kommission vorschlagen werde. Die offizielle Bestellung für den Job in Brüssel soll nächste Woche im Ministerrat erfolgen. (TT)