„Wir werden unser Land befreien“: Ukraine schießt scharf
Der ukrainische Präsident Poroschenko verlängert die Feuerpause nicht und gibt den Separatisten die Schuld. An seinem Friedensplan will er grundsätzlich festhalten. Russland hatte aber betont, eine Lösung nur bei einer Waffenruhe mitzutragen. Frieden zu schaffen wäre grundsätzlich nur mit einer Waffenruhe möglich, meint Moskau.
Kiew - Die ukrainische Regierung hat wenige Stunden nach Ablauf der von ihr erklärten Waffenruhe den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen. „Ich kann Sie informieren, dass in der Früh die aktive Phase des anti-terroristischen Einsatzes wieder aufgenommen wurde“, erklärte Parlamentspräsident Oleksander Turtschynow am Dienstag in Kiew.
Armee-Einheiten würden Straßensperren und Stellungen der Separatisten angreifen. „Unsere Streitkräfte nehmen die Stützpunkte der Terroristen unter Feuer“, sagte Turtschynow.
Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe für den Osten des Landes vor zehn Tagen ausgerufen und am Freitag zunächst verlängert. In der Nacht auf Dienstag erklärte er sie dann für beendet. Der Präsident versicherte jedoch, an seinem Friedensplan festzuhalten. In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betonte Poroschenko nach Angaben seines Büros, dass er weiter eine politische Lösung der Krise anstrebe.
In Moskau rief dagegen Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“ Naryschkin warf dem Westen vor, die Augen vor dem Leid der ukrainischen Bevölkerung zu verschließen. „Mitten in Europa tobt ein Bürgerkrieg, und der Westen tut so, als würde er es nicht bemerken.“
Mit Spannung wurde in Moskau eine Programmrede von Präsident Wladimir Putin zu Grundlagen der russischen Außenpolitik erwartet. Putin wollte am Mittag zu russischen Diplomaten sprechen, wie der Kreml mitteilte. Der Staatschef hatte wiederholt betont, russische Bürger in der Ukraine schützen zu wollen. „Ich hoffe, dass dafür keine Streitkräfte gebraucht werden“, hatte Putin vor kurzem unterstrichen.
In Brüssel berieten die EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dabei keine Entscheidung über allfällige Sanktionen gegen Russland geben werde. Solche Beschlüsse seien nämlich den EU-Außenministern oder den Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Die Möglichkeit zum Beschluss von Wirtschaftssanktionen gibt es beim EU-Sondergipfel am 16. Juli in Brüssel.
In der Vorwoche hatte der EU-Gipfel Russland mit schärferen Sanktionen gedroht, sollte es keine konkreten Schritte zur Deeskalation setzen. Konkret wurde auch ein effizienter Grenzschutz genannt, um den Transport von bewaffneten Kämpfern und Waffen aus Russland in die Ukraine zu unterbinden.
Im Vorfeld der Botschaftersitzung hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, auf weitergehende Sanktionen der EU gegen Russland gedrängt. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, bereits am heutigen Tag neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, meinte er. (APA/dpa/AFP)
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