FPÖ sieht Millionen im Sand, Land im Fördertopf

Hart ins Gericht geht die FPÖ-Spitze mit der Politik im Land und in der Stadt Innsbruck. „Was da passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar“, schimpft FP-Chef Markus Abwerzger über die „Verschwendung öffentlicher Gelder“. Die FPÖ, die immer gegen das Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (RMI) war, spricht sich dafür aus, dass künftig nur noch Projekte geplant werden dürfen, für die es einen politischen Konsens gibt. „Millionen an Planungskosten wurden für das RMI in den Sand gesetzt“, sagt Klubchef Rudi Federspiel und regt an, auch eine Politikerhaftung einzuführen. „Wenn es sie gibt, wäre das alles nicht möglich.“ Transparenz vermissen Federspiel und Abwerzger ebenfalls. Als Beispiel nennen sie die Seilbahnverbindung von der Axamer Lizum in die Schlick über das Ruhegebiet Kalkkögel. „Bisher liegt noch nichts auf dem Tisch, wir kennen keine finanziellen Rahmenbedingungen“, betont Abwerzger. Gegen wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben werde man sich nicht verschließen, „aber so geht es nicht“, sagt Federspiel. Es werde Lobbying für eine politische Zustimmung gemacht, die Karten jedoch nicht aufgedeckt.

Die Wirtschaftsförderung für die Periode 2014 bis 2020 wird erneuert. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. Die Verteilung der rund 32 Millionen Euro für Fördermaßnahmen wurde angepasst und Förderverfahren vereinfacht. „Wo es möglich war, wurde vor allem dem Wunsch nach weniger Bürokratie entsprochen. Die bisher sechs Förderaktionen in der Technologieförderung wurden in einer Förderrichtlinie zusammengefasst“, sagt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Vor allem Kleinst- und Jungunternehmer sollen dadurch profitieren.

Tirols Gemeinden erhalten rückwirkend für die Waldaufseher ab 2013 3,35 Millionen Euro, um den Personalaufwand zu begleichen. „Die Gemeindewaldaufseher erbringen eine Reihe von Leistungen im Dienste der Allgemeinheit. Mit der Erhöhung des Landeszuschusses sollen finanzschwache Gemeinden entlastet werden“, erklärt Gemeindereferent Landesrat Johannes Tratter.

Am Samstag kommt es zum ersten Zusammentreffen der Regierungschefs von Österreich und Italien, Werner Faymann (SPÖ) und Matteo Renzi, auf Südtiroler Boden. Auf Schloss Prösels bei Bozen wird eine Tagung zum Thema „Europa der Regionen“ über die Bühne gehen. Südtirols LH Arno Kompatscher sprach dieser Tagung aufgrund des derzeitigen italienischen EU-Ratsvorsitzes eine besondere Bedeutung zu. (pn, aheu)