Ukraine-Krise - EU-Botschafter schätzen Lage ein - Keine Sanktionen

Berlin (APA) - Die EU-Botschafter werden bei ihrer Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über allfällige weitere Sanktionen gegen Russland treffen, hieß es in Ratskreisen in Brüssel. Es gehe in erster Linie um eine Einschätzung der Lage in der Ukraine. Der EAD (Europäische Auswärtige Dienst) werde dazu eine Analyse vorlegen.

Beschlüsse über Sanktionen - sei es eine Ausweitung der Stufe 2 mit weiteren Maßnahmen gegen Einzelpersonen oder aber die Einleitung der Stufe 3 mit Wirtschaftssanktionen - müssten auf höherer Ebene getroffen werden, also entweder EU-Außenminister oder der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, hieß es. Die Möglichkeit zum Beschluss von Wirtschaftssanktionen gibt es beim EU-Sondergipfel am 16. Juli in Brüssel, der neben dem weiteren Personalpaket mit EU-Außenbeauftragtem, neuem EU-Ratspräsidenten und dem künftigen Eurogruppen-Vorsitzenden auch die Lage in der Ukraine zum Thema hat.

Im Vorfeld der Botschaftersitzung hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, auf weitergehende Sanktionen der EU gegen Russland gedrängt. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, bereits am heutigen Tag neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, meinte er.