Uniko pocht auf Uni-Milliarde:: „Keine Megaforderung“

Wien (APA) - Die Universitätenkonferenz (uniko) pocht für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 auf eine neue Hochschulmilliarde. „Wenn man das auf die einzelnen Jahre hinunterbricht, ist das eine Größenordnung, die für einen Staatshaushalt nicht die Welt ist“, so uniko-Chef Heinrich Schmidinger Montagabend vor Journalisten. „Es geht um 330 Mio. pro Jahr. Das ist nicht die Megaforderung.“

Andere Länder würden wesentlich mehr in die Hand nehmen, meinte der Rektoren-Vertreter. „Wenn es keine Anhebung der Budgets gibt, bin ich mir sicher, dass etliche oder eigentlich die meisten Unis nicht mehr positiv bilanzieren können. Das ginge dann nur um den Preis massiver Restriktionen.“

Ursprünglich hatten die Rektoren zusätzlich mindestens 1,4 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 verlangt. Durch den Wegfall des geplanten Ausbaus der Studienplatzfinanzierung hat sich der Betrag auf eine Mrd. reduziert. Das Aus für das neue Uni-Finanzierungsmodell sieht Schmidinger dabei mit gemischten Gefühlen: An der Grundforderung danach halte man fest - aber jenes Konzept, das am Tisch gelegen sei, hätte keine Verbesserung der Situation gebracht. „Daher war auch unser Widerstand gegen den Wegfall relativ gering.“

Irritiert ist Schmidinger vom weitgehenden Desinteresse der Politik an Wissenschaft und Forschung. So habe etwa die von der uniko vor rund einem Monat publizierte Dropout-Studie kaum eine Reaktion der Politik hervorgerufen. „Verblüfft hat mich vor allem die SPÖ. Die ist eigentlich seit der Wahl, was hochschulpolitische Themen anbelangt, völlig abgetreten. Selbst wenn ich mich dort melde, bekomme ich keine Rückmeldungen.“ Oder: „Ich kann‘s auch noch salopper sagen: Die Personen, die momentan im Nationalrat für uns rennen, sind (ÖVP-Wissenschaftssprecher, Anm.) Karlheinz Töchterle und (die grüne Wissenschaftssprecherin, Anm.) Sigi Maurer. Von anderen Seiten kommt fast gar kein Interesse.“

„Diese Zurückhaltung oder Ignoranz ist schon bemerkenswert“, konstatierte Schmidinger. „Müssen wir wirklich erst wieder die Debatte um Studiengebühren und Zugangsregeln beginnen, damit das Thema wieder in den Fokus rückt?“ Positiv überrascht ist der uniko-Präsident dagegen von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Ich muss anerkennen, dass er enorm auf uns zugegangen ist und sich bis zum heutigen Tag sehr engagiert.“ Er habe schon mehreren Ministern Budgetberechnungen der uniko übergeben: „Die Reaktion war immer - auch bei meinem lieben Freund Karlheinz Töchterle: ‚Das kriegen wir nie durch, seid ihr wahnsinnig?‘ Mitterlehner hat uns gesagt, er hat eigene Berechnungen angestellt und kommt auf die gleichen Zahlen.“

Nun gehe es aber darum, auch den Finanzminister zu überzeugen, so Schmidinger. Das Budget für die Leistungsvereinbarungen 2016 bis 2018 muss bis Ende des Jahres stehen. Eines sei dabei klar: Das von der Regierung gesetzte Ziel von zwei Prozent des BIP für den Hochschulsektor bis 2020 erreiche man mit einem Einfrieren der Mittel von 2016 bis 2018 sicher nicht. „2019 wäre die Kluft dann schon rechnerisch zu groß. Wenn die Politik vom Kurs abkommen wollte, sollte sie das auch klar sagen und bekennen, dass wir das Ziel verfehlt haben.“

Die für die Unis nötigen zusätzlichen Mittel könnten am ehesten aus einer Verwaltungsreform kommen, meinte Schmidinger. „Ich sage immer, auch bei Sparbudgets bleibt immer noch die Frage der Prioritätensetzung.“ Keinesfalls könne er einsehen, dass jetzt die Unis die Rechnung für die „völlig verfehlte Politik in Sachen Hypo Alpe Adria zahlen sollen“.