Wahl des EU-Parlamentspräsidenten begonnen

Straßburg (APA) - Im Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten begonnen. Bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments mit 751 Abgeordneten stellt sich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zur Wiederwahl.

Nach einer Vereinbarung von Konservativen und Sozialdemokraten - den zwei stärksten Fraktionen im EU-Parlament - soll der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz wieder für zweieinhalb Jahre in dieses Amt gewählt werden.

Ebenfalls um das Amt beworben haben sich der spanische Links-Abgeordente Pablo Iglesias, der britische EU-Mandatar Sajjad Karim von der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, sowie die österreichische Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

Lunacek sagte in ihrer Rede, sie bewerbe sich für die Grünen um das Amt, weil es inakzeptabel sei, dass der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament sage, wer sein Präsident sein sollte. Das EU-Parlament sei durch die Wahl des EU-Kommissionschefs gestärkt worden. Diese Stärke dürfe das Parlament jetzt „nicht auf Spiel setzen, dadurch dass wir weniger Demokraten sind als wir sein sollten“. Lunacek forderte auch, dass das EU-Parlament über seinen Sitz selbst entscheide. Auch Karim kritisierte die „Kungelei“ zwischen den großen Parteien.

Schulz warb in seiner Rede für eine Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Abgeordneten bat er um einen Vertrauensvorschuss. „Wir sind in der Wahlkabine frei. Hier ist kein Fraktionszwang gegeben“, betonte er. Die Dunkelheit der Wahlkabine sei eine Garantie für die Demokratie. Heute sei das Europaparlament „der Quell der demokratischen Legitimation in Europa“, an dem niemand mehr vorbeikomme. „Dass ich darin mitwirken konnte, darauf bin ich stolz.“

Der EU-Parlamentspräsident benötigt eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl findet geheim und per Urne statt. Erst wenn nach drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit zustande kommt, kann der EU-Parlamentspräsident mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Ein Ergebnis wird erst gegen 12.00 Uhr erwartet. es wird vom Interimspräsidenten Gianni Pittella verkündet werden.

Im Ringen um die Spitzenämter in der Europäischen Union ist dies der zweite wichtige Entscheidung. In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand von Großbritannien und Ungarn zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert, seine Wahl durch das EU-Parlament am 16. Juli gilt als sicher.

Ebenfalls am 16. Juli findet ein EU-Gipfel mit Juncker in Brüssel statt. Dabei sollte auch eine Entscheidung über den nächsten EU-Außenbeauftragten, den EU-Ratspräsidenten und den nächsten Eurogruppenchef fallen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA146 2014-07-01/10:43