Erdogan: Meister des politischen Kalküls

Istanbul (APA) - Recep Tayyip Erdogan verkörperte für den Westen jahrelang die Synthese aus moderatem Islam und wirtschaftlichem Neoliberalismus. Seine tiefe Verwurzelung im politischen Islam hat er nie abgelegt. Sein demokratischer Reformeifer enttarnt sich als Klientelpolitik.

Es werde „ein Name sein, den die ganze Welt kennt“, orakelte Regierungssprecher Bülent Arinc noch am Vorabend der Bekanntgabe des Präsidentschaftskandidaten der regierenden Partei AKP. Die Kandidatur von Regierungschef Erdogan für das höchste Amt im Staat galt seit Wochen als offenes Geheimnis.

Mit 23 Millionen Stimmen kann sich der noch amtierende Regierungschef im ersten Anlauf ins Amt des Staatspräsidenten wählen lassen, rechnet die türkische Zeitung „Radikal“ vor. Politisches Kalkül hat den Absolventen des religiösen Imam-Hatip-Gymnasiums mit einem Diplom der Istanbuler Marmara-Universität zu einem Spiel auf Zeit bewogen. Als Wahltaktik wird auch der kürzliche Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Legalisierung des Friedensprozesses mit den Kurden gewertet. Es soll ihm erneut die Gunst der kurdischen Wählerschichten einhandeln.

Seine Parteimitglieder nennen ihn den „Reis“ (Clanführer), einige seiner Anhänger huldigen ihm ihre Gefolgschaft bis in den Tod. Für viele ist er schlicht die Antwort auf die jahrelange wirtschaftliche Misere seiner Vorgängerregierungen. Der Premier selbst hegt keinerlei Ambitionen auf die Macht im Staat zu verzichten. Er werde als Staatspräsident alle Befugnisse ausschöpfen, erklärte er bereits im Vorfeld. Mit einer Mehrheit von über 50 Prozent könnte er weiter die Fäden bei wichtigen Entscheidungen in der Hand halten. Hinter den Kulissen soll bereits eine Verfassungsänderung angedacht sein, um dem künftigen Präsidenten - sollte Erdogan auf Anhieb gewählt werden - größere Vollmachten einzuräumen.

Für die „Hürriyet“-Journalistin Gülse Birsel spielt der aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammende 60-jährige Regierungschef die Karte des „klassischen Volkshelden“ der Unterschicht, ein Image, das ihm starke Sympathien bei den wertekonservativen Türken einbringt. Hinzu kommen Erdogans Prediger-Charisma und seine politischen Instinkte, die der AKP zwölf Jahre lang Machtgewinne bescherten.

Just Anfang September des Vorjahres, zum Zeitpunkt der neuaufgeflammten Gezi-Unruhen ließ sich Erdogan in einer dreistündigen Fernsehdokumentation als „Meister“ (Usta) feiern. Ausgestrahlt über den privaten türkischen Sender Beyaz TV verschaffte er so seiner Stammwählerschaft private Einblicke, die ihn als einen der ihren kennzeichnete: konservativ, Familienverbunden und religiös.

Der in seiner dritten Amtsperiode regierende Ministerpräsident hat seine Wurzeln im politischen Islam der Wohlfahrtspartei (Refah). Erdogans Mentor, der vor drei Jahren verstorbene Necmettin Erbakan, war 1996 der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei. Erbakan konnte sich nur ein Jahr an der Spitze einer Koalitionsregierung halten, bevor er von der türkischen Armee zum Rücktritt gezwungen wurde.

Erdogan gründete nach dem Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei im Jänner 1998 die heutige Regierungspartei AKP. Auch dieser drohte 2008 ein Verbotsverfahren wegen islamistischer Umtriebe. Er konnte das Blatt zu seinen Gunsten wenden und holte im Gegenzug zu einem vernichtenden Schlag gegen das Militär aus.

Erdogan hat in seiner viereinhalbjährigen Amtszeit als Istanbuler Bürgermeister in den 90er Jahren eine ideologisch scharfe Demagogie an den Tag gelegt, die er nach seinem Antritt als Ministerpräsident im Jahr 2003 deutlich mäßigte. Mit seinen Bestrebungen der letzten Jahre, eine Führungsrolle in der islamischen Welt zu übernehmen - dazu zählt auch seine bedingungslose Unterstützung der Bewegung der Muslimbrüder - hat sich seine Rhetorik verändert. Erdogan scheint an seine Anfänge anknüpfen zu wollen.

1994, in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Millionenmetropole, erklärte er einem damaligen Bericht der Zeitung „Hürriyet“ zufolge , man könne nicht gleichzeitig muslimisch und laizistisch sein. Mit dem Willen des Volkes könne der Laizismus abgeschafft werden. Zudem sei die Europäische Union eine „Vereinigung katholisch-christlicher Staaten“, dem die Türken nicht beizutreten gedenken würden.

Der Traum des scheidenden Ministerpräsidenten, die Rückkehr zur imperialen Größe der Türkei unter islamisch-sunnitischen Vorzeichen droht entlang der Südgrenze des Landes, an den Konfliktherden Irak und Syrien, zu zerbrechen. Erdogan könnte gut beraten sein, die laizistische und europäische Perspektive nicht aus dem Blick zu verlieren, sollte er der den Präsidentensitz in Cankaya für sich erobern. Andernfalls droht ihm, wovor selbst sein Vizepremier Ali Babacan warnte: ein Abenteuer, in das er das ganze Land hineinziehe, um seine eigene politische Zukunft zu sichern.