NÖ Landtag am Donnerstag mit zwölf Tagesordnungspunkten

St. Pölten (APA) - Im niederösterreichischen Landtag soll am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen und Freiheitlichen das Thema „Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - pro und contra“ diskutiert werden. Die Tagesordnung umfasst insgesamt zwölf Punkte, u.a. geht es um die Schließung des Nitsch-Museums und „Smart Metering“.

Niederösterreich sei das einzige Bundesland, wo es nicht möglich ist, dass homosexuelle Paare die Pflegschaft von Kindern aus oft „zerrütteten Lebensverhältnissen“ übernehmen, erklärte die grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Liebe hat kein Geschlecht“, betonte sie. Das Familienbild habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Die grüne Klubobfrau räumte zwar ein, dass das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz erst im Dezember 2013 adaptiert wurde, allerdings bestehe nach wie vor ein großer Interpretationsspielraum, was die Vermittlung von Pflegekindern an Homosexuelle betreffe. Auch die FPÖ wünsche sich Rechtsklarheit, wenn die Partei auch gänzlich anderer Ansicht sei als die Grünen, so Krismer-Huber.

Ähnlich mit den unterschiedlichen Sichtweisen verhält es sich beim zweiten - aus Gründen der Einbringung notwendigen gemeinsamen - Antrag von FPÖ und Grünen betreffend der Schließung des Nitsch-Museums. „Für die Grünen ist es selbstverständlich, dass Nitsch in Niederösterreich bleibt, auch hierher gehört und gefördert werden muss „, so die grüne Klubobfrau.

Ein weiteres Thema im Landtag ist die „Neubewertung der Smart-Meter-Einführung“. Dabei geht es um das österreichweite Einbauen von neuen Zählern in Haushalten, die den Stromverbrauch von elektronischen Geräten messen sollen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen, erklärte Krismer-Huber, die Bedenken bezüglich des Rechts auf Privatsphäre bei der Übermittlung der Verbrauchsdaten einräumte.

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause findet am 25. September statt.