Wenn der Ministerrat zur „Märchenstunde“ wird

Wien –Es ist ein altbekanntes Spiel. Zuerst schwillt der Konflikt an. Im konkreten Fall geht es darum, ob schon wieder ein Budgetloch droht und ein Sparpaket notwendig wird. Dann treten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) auf, um alles wieder herunterzuspielen. So auch am Dienstag nach dem Ministerrat. Faymann demonstrierte Gelassenheit, als er sagte, dass es „klar“ sei, immer wieder auch Kurskorrekturen vorzunehmen. Er werde aber hierfür ausschließlich „positive Worte“ finden.

Finanzminister Spindel­egger hatte am Wochenende Nachschärfungen beim Budget angekündigt und die SPÖ aufgefordert, aus ihrem „Dornröschenschlaf“ zu erwachen. Eine Aussage, die vor Beginn des Ministerrates SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als „blöden Märchensager“ titulierte. Als Märchenkenner wollte er dann doch noch loswerden, dass „das Dornröschen fast gestorben wäre an der vergifteten Spindel“.

Faymann betonte nach der Regierungssitzung zwar auch, dass die Wirtschaftsforscher kein Budgetloch befürchten würden. Allenfalls nötige Kurskorrekturen will aber auch er durchführen. Spindel­egger verwies auf die anstehenden Halbjahresgespräche mit den Ministern. Konkrete Fehlbeträge wollte er aber nicht nennen.

Auskunft über die Stimmungslage in der Koalition lieferten hingegen die Parteimanager von SPÖ und ÖVP. Sie sorgten mit ihren jeweiligen Presseabteilungen für den Kontrast zum allwöchentlichen Weichspülprogramm von Kanzler und Vizekanzler. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel attestierte der SPÖ einmal mehr Konzept- und Ideenlosigkeit in Budget- und Steuerreformfragen. Zugleich warnte er vor der roten „Steuermärchenwelt“.

Die Retourkutsche aus der SPÖ-Zentrale ließ nicht lang auf sich warten: Bundesgeschäftsführer Norbert Da­rabos warf der ÖVP vor, mit leeren Phrasen von der nötigen Steuerentlastung ablenken zu wollen und tief in der „Mottenkiste der ÖVP-Klientelpolitik für Millionäre“ zu stöbern. (APA, misp)