Serbien: Großer Nachholbedarf für zwei EU-Verhandlungskapitel

Belgrad/EU-weit (APA) - Der EU-Beitrittskandidat Serbien sieht hohen Nachholbedarf für zwei von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln. Dies stellte sich heraus, nachdem die EU-Kommission das „Screening“ in 18 von insgesamt 35 Kapiteln abgeschlossen hat. Das „Screening“ bedeutet die Überprüfung des Rechtsbestandes der EU-Beitrittskandidaten in Hinblick auf EU-Recht.

Wie die Ministerin für die EU-Integration, Jadranka Joksimovic, heute (Dienstag) gegenüber der Tageszeitung „Vecernje novosti“ erläuterte, seien die Kapitel 12 und 27 die zwei problematischen Bereiche. Sie umfassen die Themen Umwelt - und Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit.

Dies ergebe sich aus einer Tabelle, die der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seinem Abschiedsbesuch in Belgrad am Sonntag dem Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic überreichte. Darauf wurde mit grün, gelb und rot der aktuelle Stand in den 18 Kapiteln markiert, über die das „Screening“ abgeschlossen wurde.

Laut Vucic gibt es rot für fünf Kapitel, dabei dunkelrot für die Umwelt. Es sehe so aus, als ob wir gar nichts richtig gemacht hätten, kommentierte Vucic das Listenergebnis.

Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres die Beitrittsgespräche mit Serbien aufgenommen. Ein erstes Verhandlungskapitel - Finanzkontrolle - soll voraussichtlich im Oktober eröffnet werden.

Das „Screening“ über die zwei Kapitel 23 und 24 - Justiz und Grundrechte sowie Sicherheit, Freiheit und Recht -, die bis zum Abschluss der gesamten Beitrittsverhandlungen offen bleiben sollen, wurde ebenfalls abgeschlossen. Ein „Screening“-Bericht der EU-Kommission dazu liegt allerdings noch nicht vor.