EU-Kommissar: Faymann will Hahn „ehebaldigst“ nominieren

Wien/Luxemburg/Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag bestätigt, dass die Regierung den ÖVP-Politiker Johannes Hahn neuerlich als EU-Kommissar vorschlagen wird. Hahn habe seine Arbeit „positiv gemacht“, man werde die Nominierung „ehebaldigst“ im Ministerrat beschließen, so der Bundeskanzler. Zuvor will er aber noch das Parlament einbinden.

Vorgesehen ist laut Faymann, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über die von der Regierung geplante Nominierung Hahns informiert wird. Sie soll dann entsprechende Konsultationen im Parlament durchführen, bevor der Ministerrat die Nominierung formell beschließt.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte die Koalitions-Einigung auf Hahn bereits vor dem Ministerrat verkündet und betonte im Pressefoyer danach, dass sich die gute Arbeit seines Parteifreundes in Brüssel „eine Fortsetzung in der Europäischen Kommission verdient“ habe.