50.000 Unterschriften gegen Gier: Düringer hielt Rede im Parlament

Wien - Der Kabarettist Roland Düringer hat dem Parlament am Dienstag rund 49.600 Unterschriften für einen U-Ausschuss zur Hypo übergeben. „Es schaut jetzt so aus, als täte der Untersuchungsausschuss kommen“, zeigte er sich überzeugt. Die Opposition sammelte mit ihrer Petition für die Aufklärung der Causa rund 141.500 Unterstützer.

Am Dienstag tagt der Petitionsausschuss, der sich mit mehreren Anliegen zur Hypo beschäftigt. Insgesamt sammelten die Bürgerinitiative und die Petitionen zur Causa rund eine Viertel Million Unterschriften. Der Ausschuss hat vor, die Anliegen als Sonderbericht ins Plenum zu schicken, wo dann zu halbwegs prominenter Uhrzeit darüber diskutiert werden soll.

Davor durfte aber am Vormittag unter anderem Düringer das Wort im Ausschuss ergreifen. Er wolle dort über die „Gier“, die mittlerweile „salonfähig“ geworden sei und „das Versagen von verschiedenen Systemen“ sprechen, wie er im Vorfeld vor zahlreich erschienenen Journalisten vor dem Parlament ankündigte. Bei der Forderung nach einem U-Ausschuss gehe es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern darum, dass man „ein Zeichen setzt für die Zukunft“. Nach seiner Rede vor dem Petitionsausschuss zeigte sich Düringer etwas irritiert, dass die Abgeordneten während seiner Ansprache getratscht hätten und dass doch „wenig Respekt“ herrsche, wie man dort miteinander umgehe. Er habe die Mandatare unter anderem gebeten nachzudenken, wem sie eigentlich dienen, sagte Düringer vor Journalisten. Er selbst will übrigens nach wie vor nicht Politiker werden: „Das wär‘ für mich ein sozialer Abstieg.“

Das Sondergesetz zur Hypo klinge zwar schön, doch die „wirklich großen Fische“ kämen damit trotzdem zu ihrem Geld, „indem sie es uns aus der Tasche ziehen“, kritisierte Düringer. Er wisse nicht, was der bessere Weg sei, weil er das Wissen dafür nicht habe - das glaubt der Kabarettist im Übrigen auch von den Abgeordneten, die sich deshalb eigentlich enthalten müssten, denn man könne nichts beschließen, wenn man nicht wisse, was das für die Zukunft bedeute.

Auch die Oppositionsparteien machen weiter Druck für einen U-Aussschuss. Dass ein solcher bisher nicht eingesetzt wurde, sei ein „Riesenskandal“, meinte Elmar Podgorschek von der FPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es sei die Pflicht der Abgeordneten, für Aufklärung zu sorgen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler gab sich „sehr zuversichtlich“, dass es bald einen Ausschuss geben werde, weil der öffentliche Druck so groß sei.

Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete gar einen „historischen Tag“, denn die Bevölkerung transportiere ihre Anliegen ins Parlament und die Abgeordneten könnten das nicht mehr ignorieren. Die rund 141.500 Unterschriften seien eine „Gelbe Karte“ für SPÖ und ÖVP, betonte Rainer Hable von den NEOS ganz in WM-Manier. Und wenn sie der Forderung nach Aufklärung weiter nicht nachkommen, „wird‘s eine Rote Karte geben, spätestens bei der nächsten Wahl“.

Die ÖVP hat am Dienstag betont, das demokratiepolitische Anliegen der Bürger „sehr ernst“ zu nehmen - die Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss seien ein „starker Turbo“ für die Verhandlungen um ein neues Installations-und Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse, meinte der Abgeordnete Hermann Gahr in einer Aussendung.

Die ÖVP habe an einer Aufklärung aller Vorgänge rund um die Hypo höchstes Interesse, unterstrich Gahr. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Regierung eingesetzte „Griss-Kommission“, bei den Gerichten seien ebenfalls bereits über 100 Verfahren im Laufen. Jetzt gehe es vor allem auch darum, den entstandenen Schaden zu minimieren und die Steuerzahler nicht weiter zu belasten. (APA, TT.com)