Hypo - Düringer 2: Gahr sieht „Turbo“ für U-Ausschuss Neu

Klagenfurt/Wien (APA) - Die ÖVP hat am Dienstag betont, das demokratiepolitische Anliegen der Bürger „sehr ernst“ zu nehmen - die rund 250.000 Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss seien ein „starker Turbo“ für die Verhandlungen um ein neues Installations- und Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse, meinte der Abgeordnete Hermann Gahr in einer Aussendung.

Die ÖVP habe an einer Aufklärung aller Vorgänge rund um die Hypo höchstes Interesse, unterstrich Gahr. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von der Regierung eingesetzte „Griss-Kommission“, bei den Gerichten seien ebenfalls bereits über 100 Verfahren im Laufen. Jetzt gehe es vor allem auch darum, den entstandenen Schaden zu minimieren und die Steuerzahler nicht weiter zu belasten.

Die Verhandlungen um ein neues Verfahrensrecht für U-Ausschüsse seien auf einem guten Weg, eine Einigung zwischen allen sechs Parlamentsparteien sei in Greifweite, erklärte Gahr. Das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses stehe bereits außer Streit und auch die noch strittigen Verfahrensregeln seien noch vor dem Sommer lösbar. Die Causa Hypo könnte dann schon nach diesen neuen Spielregeln untersucht werden, meinte er. Als Seitenhieb auf die Opposition merkte Gahr aber noch an, dass er hoffe, „dass sich endlich auch die Oppositionsparteien zu bewegen beginnen“, denn diese würden derzeit eher „Rosinenklauberei“ betreiben.

Der Kabarettist Roland Düringer zeigte sich indes nach seiner Rede vor dem Petitionsausschuss etwas irritiert, dass die Abgeordneten während seiner Ansprache getratscht hätten und dass doch „wenig Respekt“ herrsche, wie man dort miteinander umgehe. Er habe die Mandatare unter anderem gebeten nachzudenken, wem sie eigentlich dienen, sagte Düringer vor Journalisten. Er selbst will übrigens nach wie vor nicht Politiker werden: „Das wär‘ für mich ein sozialer Abstieg.“

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA284 2014-07-01/12:48