Polens Konservative schließen sich zusammen: Ziel der Alleinregierung

Warschau (APA) - Die nationalkonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bietet anderen rechten Splitterparteien eine weitreichende politische Zusammenarbeit angesichts der früher oder später bevorstehenden Parlamentswahlen an. Ziel ist der Bau eines starken konservativen Wahlblocks, der über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügt und somit im Alleingang eine Regierung bestellen kann.

Der Vorsitzende der PiS-Fraktion Mariusz Blaszczak erklärte der Nachrichtenagentur IAR, dass die PiS niemanden ausschließe. Jeder könne das Angebot der Zusammenarbeit nutzen, der einen Regierungswechsel für notwendig hält.

Der PiS-Vorschlag richtet sich vor allem an Politiker der Parteien „Polen gemeinsam Jaroslaw Gowins“ (PR) und „Solidarisches Polen Zbigniew Ziobros“ (SP). Laut der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hat der PiS-Chef Einzelheiten über diesen Plan an Jaroslaw Kaczynski Gowin bereits am vergangenen Freitag übergeben.

Man müsse verhindern, dass sich die Situation der EU-Wahlen wiederhole, betonte Blaszczak. Dabei seien die Wählerstimmen der konservativen Splitterparteien, die die Fünf-Prozent-Sperrhürde nicht überwunden hatten, „verschwendet“ worden. Er hoffe, dass die Partei-Chefs zu dem Schluss kämen, dass „das Wohl Polens wichtiger als eigene politische Ambitionen“ sei.

In einem ersten Schritt zur Vereinigung der konservativen Kräfte, sollen die PR und SP eine gemeinsame Parlamentsfraktion laut „Rzeczpospolita“ gründen. Diese werde dann aktiv mit der PiS zusammenarbeiten. Vor den Kommunalwahlen, die im Herbst abgehalten werden, soll ein gemeinsamer Programmkongress der Konservativen stattfinden.

Sowohl Politiker der PR als auch der SP wiesen in Medienberichten nach der EU-Wahl-Niederlage mehrmals auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der PiS hin. Zuvor hatten sie den PiS-Chef noch heftig kritisiert.

Nun reagieren sie auf das Angebot von Kaczynski sehr erfreut. „Der Plan ist realistisch. Viele Einzelheiten benötigen aber noch Vereinbarung“, erklärten sie etwa im Gespräch mit der „Rzeczpospolita“.

Laut der neuesten Umfrage des Instituts Homo Homini wird die PiS von 32 Prozent der Polen unterstützt. Sie hat somit einen Vorsprung von 8 Prozentpunkten vor der rechtsliberalen Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO). Die SP und die PR können demnach mit 3 und 2 Prozent rechnen.

Regulär sollen die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2015 stattfinden. Vorgezogene Neuwahlen sind aufgrund der derzeitigen Regierungskrise nicht auszuschließen.