EU hält Streit um EEG noch nicht für erledigt

Brüssel (APA/AFP) - Auch nach dem Ökostrom-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für die EU-Kommission der Streit mit Deutschland um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch nicht erledigt. Die jüngst von der Kommission vorgebrachten Bedenken gegen das EEG „betreffen andere Bestimmungen“ des EU-Vertrages als das Urteil, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel.

Demnach geht es in dem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil über Ökostrom aus einem anderen Land „um den freien Warenverkehr“. Der Streit zwischen Berlin und Brüssel dreht sich formal um das EU-Wettbewerbsrecht. Wie sich das Urteil darauf auswirken könnte, war dem Sprecher zufolge zunächst unklar. „Wir analysieren die möglichen Auswirkungen“, sagte er.

Berlin und Brüssel streiten darüber, ob aus dem Ausland nach Deutschland importierter Strom mit der EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbarer Energien belastet werden darf und zugleich, ob die ausländischen Stromproduzenten Ökostrom-Förderung bekommen.

Der EuGH urteilte in einem Schweden und Finnland betreffenden Fall, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ökostrom aus anderen Mitgliedsländern wie den eigenen zu fördern. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht darin eine Bestätigung der deutschen Position im EEG-Streit. Einer Genehmigung des EEG durch die Kommission stehe „jetzt nichts mehr im Wege“, erklärte er in Berlin.