Rot-Weiß-Rot-Karte: Innenministerin will Zugangshürden senken

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Zugangshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte senken. Das sagte sie im Ö1-“Mittagsjournal“ am Dienstag, drei Jahre nach deren Einführung. Die „Evaluierung und Weiterentwicklung der RWR-Karte“ wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten.

Drei Jahre nach Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Juli 2011 liegt sie nach wie vor deutlich hinter den Erwartungen. Im Vorjahr wurden 1.177 Bewilligungen für Zuwanderer erteilt, die entweder besonders qualifiziert oder in Mängelberufen einsetzbar sind. Bei der Einführung war man von 8.000 Personen ausgegangen sei, die jährlich über die Rot-Weiß-Rot-Karte auf den österreichischen Arbeitsmarkt kämen.

Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine Reform ausgesprochen. Gesenkt werden sollen die Zugangshürden unter anderem durch eine Ausweitung auf Bachelor-Absolventen und eine Senkung der Einstiegsgehälter, die für den Erhalt der Karte gefordert werden. „Gerade Jungakademikern werden auch viele Jobs unter 2.000 Euro angeboten“, so Mikl-Leitner. Ziel sei, „dass junge Menschen auch nach dem Bachelor-Abschluss im Land bleiben dürfen, hier arbeiten können und letztendlich auch zum Steuerzahler werden“.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Er meinte im Interview im ORF-Radio zwar, man könne „über alles reden“, er verwies jedoch auf die „sehr, sehr große Binnenwanderung“ innerhalb der EU. „Wir brauchen sie schon, aber in viel geringerem Ausmaß, als früher gedacht“, meinte Hundstorfer.

Eine Reform forderte am Dienstag auch Alexander Van der Bellen, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Wiener Grünen: „Die Rot-Weiß-Rot-Card hat ihre Ziele verfehlt. Die Ursachen dafür sind bekannt. Höchste Zeit also, die Karte zu reformieren“, sagte er laut Aussendung. Es gehe ihm vor allem um die Drittstaatsangehörigen, die in Österreich studieren. „Es ist schlicht unvernünftig, sie nach Abschluss ihres Studiums zu vertreiben.“