Ukraine-Krise - EU wartet mit neuen Sanktionen gegen Russland ab

Brüssel (APA/AFP/Reuters) - Im Konflikt mit Russland um die Ukraine bereitet die Europäische Union neue Sanktionen vor, wartet angesichts der unübersichtlichen Lage aber noch mit dem Beschluss. Die EU-Botschafter beauftragten am Dienstag die Experten damit, „weitere Sanktionen vorzubereiten“, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Bei einem weiteren Sondertreffen wollen die EU-Botschafter dann voraussichtlich am kommenden Montag im Lichte der aktuellen Lage entscheiden, ob die Strafmaßnahmen auch verhängt werden.

Die möglichen Strafmaßnahmen sollen den Angaben zufolge die Verantwortlichen für die Entwicklungen in der Ostukraine der vergangenen Tage treffen. Geplant sind demnach aber zunächst nur weitere Einreiseverbote und Kontosperren. Vor Sanktionen der sogenannten Stufe Drei, also Wirtschaftssanktionen, schreckt die EU damit weiter zurück. Ein solcher Schritt ist in der EU umstritten, da das rohstoffreiche Russland für eine Reihe von Staaten nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch größter Energielieferant ist.

Die EU fordert von Russland, zu einer Entschärfung der Lage in der Ukraine beizutragen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Führung in Moskau mit „bedeutenden“ Sanktionen gedroht, wenn Russland nicht mit der Ukraine innerhalb von drei Tagen eine gemeinsame Kontrolle der Grenze und der - inzwischen allerdings durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgekündigten - Waffenruhe vereinbart und Verhandlungen über einen Friedensplan aufnimmt.

„Die Lage ist zu sehr im Fluss und das Bild zu gemischt“ für einen Sanktionsbeschluss, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag. Die Botschafter hätten „eine ausführliche Lagebewertung zur Ukraine vorgenommen“, sagte ein weiterer Diplomat. Im Vorfeld der Botschaftersitzung hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, auf weitergehende Sanktionen der EU gegen Russland gedrängt. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, bereits am heutigen Tag neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, meinte er.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich, dass Deutschland zu Sanktionen gegen Russland bereit sei. „Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Der Kernpunkt sei, dass sich auch Russland an internationales Recht halten müsse. Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland würden wahrscheinlich auch Folgen für die hiesige Wirtschaft haben. „Aber das wird uns nicht daran hindern, zu tun, was wir tun müssen“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte die Waffenruhe für den Osten des Landes in der Nacht zum Dienstag für beendet erklärt. Er versicherte jedoch, an seinem Friedensplan festzuhalten. Nach dem Ende der Waffenruhe nahm die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder auf.