Steuern: SPÖ macht ihrem Parteichef keinen Termindruck

Wien (APA) - Die SPÖ peilt geschlossen eine baldige Steuerentlastung an. Allzu hohen Termindruck macht man Parteichef Werner Faymann aber nicht. Einzig der Vorarlberger Landesparteichef Michael Ritsch, der demnächst Landtagswahlen zu schlagen hat, und SJ-Vorsitzende Julia Herr drängten vor dem Parteivorstand darauf, dass die Reform bereits mit Anfang 2015 wirksam sein muss.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der sich ja aus den Spitzengremien der Bundespartei zurückgezogen hat, hatte am Wochenende im APA-Interview gemeint, dass die Entlastung der Bürger mit 1. Jänner erfolgen sollte. Dem wollte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag nicht anschließen. Er wolle dem Parteivorsitzenden kein zeitliches Korsett verpassen.

Daher tritt der Stadtchef nur allgemein dafür ein, die Entlastung so bald wie möglich durchzuführen. Auch für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist der 1. Jänner als Datum „nicht so wichtig“. Mehr als ein „je früher umso besser“ kam auch nicht von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel.

ÖGB-Chef Erich Foglar pocht zwar darauf, dass es 2015 zu einer Entlastung kommen sollte. Davon dass dies bereits zu Jahresbeginn sein muss, spricht der Gewerkschaftspräsident freilich nicht: „Ich bin Realist.“ Wichtiger seien ohnehin die Inhalte mit einer Entlastung der Arbeitnehmer.

Gleich sieht das Seniorenchef Karl Blecha. Der Einstiegssteuersatz müsse herunter und etwas gegen die kalte Progression passieren. Zum Umsetzungsdatum meint Blecha, dass sich der 1. Jänner nicht ausgehen werde.

Ganz sicher ist sich da die neue Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Julia Herr auch nicht. „Prinzipiell schon“ war ihre Antwort auf die Frage, ob sich die SPÖ beim Koalitionspartner mit dem Wunsch nach solch einer schnellen Entlastung durchsetzen werde können. Eigentlich sei der Zug eh schon fast verpasst worden, habe die Partei es doch verabsäumt, die Vermögenssteuern im Regierungsprogramm zu verankern.

Eilig hat es auch Vorarlbergs Landeschef Ritsch, der die Schuld an den Mühen bei der Umsetzung einer Steuerreform freilich einzig der ÖVP umhängt. Er meint, dass man nun mit Druck in der Öffentlichkeit eine Bewegung beim Koalitionspartner erreichen müsse. Gelinge das nicht, müsse man den Sinn hinterfragen, mit der Volkspartei eine Regierung zu bilden.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA348 2014-07-01/13:39