BNP Paribas zahlt Rekordstrafe, Deutsche Bank bangt

Washington – Die USA brummen der französischen Großbank BNP Paribas wegen Verstößen gegen US-Sanktionen eine Rekordstrafe von fast 9 Mrd. Dollar (6,6 Mrd. Euro) auf. Nach einem wochenlangen Verhandlungspoker trotzten die Behörden der Bank im Rahmen des Vergleichs ein Schuldeingeständnis ab. Im Gegenzug kann BNP die US-Banklizenz retten und damit weiter Geschäfte auf dem lukrativen amerikanischen Markt machen.

Es ist die bisher höchste Strafe für eine europäische Bank wegen Verstößen gegen US-Sanktionen, die Geschäfte mit dem Sudan, dem Iran und Kuba betreffen. Zeitweise waren sogar 16 Mrd. Dollar im Gespräch, was die französische Regierung auf den Plan gerufen hatte.

Die Ermittler und die größte französische Bank gaben die mit Spannung erwartete Einigung in der Nacht zum Dienstag bekannt. Zusätzlich zur Geldstrafe wird BNP für ein Jahr von wichtigen Dollar-Abwicklungsgeschäften ausgeschlossen. Insgesamt müssen 13 Verantwortliche ihren Hut nehmen, darunter ein Top-Manager.

Das Urteil der Ermittler fiel vernichtend aus: BNP habe gewissermaßen als „Zentralbank des Sudan“ fungiert, Zahlungsströme verschleiert und eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden lange Zeit verweigert, schimpfte der stellvertretende Generalstaatsanwalt James Cole. BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe gab sich reumütig und erklärte: „Wir bedauern die zurückliegenden Verfehlungen sehr.“ An der Börse herrschte Erleichterung, dass das Thema vom Tisch ist: Die BNP-Aktie verteuerte sich bis zu Mittag um mehr als vier Prozent und schob auch andere Finanztitel an.

Mehreren Instituten wurden wegen US-Sanktionsverstößen bereits Strafen aufgedrückt, darunter der britischen Standard Chartered. Weiter bangen müssen dagegen unter anderem Deutsche Bank und Commerzbank, die ebenfalls ins Visier der US-Ermittler geraten sind. Die beiden Häuser erwarten nach Angaben aus Finanzkreisen aber deutlich geringere Strafen und dies auch nicht kurzfristig. Ihre Rückstellungen dafür haben sie nicht näher beziffert. Nach Analystenschätzungen muss allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Mio. Euro Strafe rechnen.

Dass es für BNP ungleich teurer wird, hatte sich seit Wochen abgezeichnet. In den Ermittlungen ging es nach früheren Angaben von Insidern vor allem um die Handelsfinanzierung von Öl-Exporten aus dem Sudan seit Anfang der 2000er Jahre.

Die Regierung in Washington hatte gegen das afrikanische Land wegen Menschenrechtsverletzungen 1997 Sanktionen beschlossen und diese 2007 noch einmal verschärft. Dennoch stellte BNP Bankkreisen zufolge die Finanzierung für den Export von Öl aus dem Sudan in Dollar bereit. Ein Teil der Geschäfte wurde dabei über die Schweiz abgewickelt, wie die dortige Bankenaufsicht Finma feststellte. Unter anderem habe BNP Suisse bei Transaktionen für sudanesische Kunden mit den USA „Satellitenbanken“ dazwischengeschaltet.

BNP-Chef Bonnafe will die internen Kontrollen nun deutlich verschärfen. Er konnte allerdings nicht verhindern, dass der Bank im kommenden Jahr Dollar-Abwicklungsgeschäfte untersagt werden, die vor allem den boomenden Öl- und Gassektor betreffen. Das könnte Frankreichs größtes Geldhaus, das in den USA kräftig expandieren will, etliche Kunden kosten, warnen Branchenkenner.

Die 8,97 Mrd. Dollar, die BNP nun zahlen muss, radieren den Vorsteuergewinn des Vorjahres beinahe vollständig aus und übersteigen die Rückstellungen der Bank hierfür um ein Vielfaches - BNP war zunächst von einer Milliarde Dollar ausgegangen. Das hatte zuletzt Spekulationen über eine Kapitalerhöhung angeheizt.

Finanzchef Lars Machenil demonstrierte in einer Telefonkonferenz mit Analysten am Dienstag allerdings Gelassenheit. Er betonte, die Bank habe genug Mittel, um die Belastungen aus eigener Kraft zu stemmen und die strengeren Auflagen der Regulierer zu erfüllen. Nach Konzernangaben lieferte das abgelaufene zweite Quartal solide Ergebnisse ab. Die Dividende für 2014 soll zur Überraschung von Analysten stabil bei 1,50 Euro je Aktie bleiben, obwohl die Bank im Gesamtjahr wegen der Belastungen vermutlich einen Verlust schreiben wird.

Auch die französische Regierung, die sich in den vergangenen Wochen wiederholt bei der US-Regierung für ein „faires“ Strafmaß eingesetzt hatte, zeigte sich am Ende versöhnlich. BNP werde durch das Strafmaß nicht ausgelöscht und sei weiter in der Lage, Kredite auf dem Heimatmarkt auszureichen, erklärte Finanzminister Michel Sapin.

Dennoch ist der BNP-Vergleich ein weiterer Beleg dafür, dass die US-Behörden immer härter gegen ausländische Banken vorgehen. Das bekam in diesem Jahr bereits Credit Suisse zu spüren: Das Schweizer Geldhaus hatte den jahrelangen Steuerstreit mit den USA gegen eine Zahlung von 2,5 Mrd. Dollar eingestellt - und sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig bekannt. Für Finanzinstitute sind solche Schuldeingeständnisse nicht ohne Risiko - schließlich können sie teure Schadenersatzklagen von Kunden nach sich ziehen. (APA/Reuters)