Schulz sieht kein Zurück mehr bei Spitzenkandidaten für EU-Kommission

Straßburg (APA) - Der wiedergewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält das umstrittene Verfahren zur Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten über Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl für unumkehrbar. „Es wird kein Zurückfallen hinter dieses Verfahren mehr geben“, sagte Schulz am Dienstag nach seiner Wahl in Straßburg.

Schulz, der als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten angetreten war, sagte, er hätte sich für sich gerne den Sieg gewünscht. Das EU-Parlament habe aber eine Nominierung des Kandidaten der stärksten Fraktion, des Christdemokraten Jean-Claude Juncker, verlangt, um diese Forderung glaubwürdig zu unterstreichen.

Beim EU-Gipfel vergangene Wochen hätten 26 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs daraus die Konsequenzen gezogen und für Juncker gestimmt. Für Juncker erwartet Schulz bei der Abstimmung im EU-Parlament Mitte Juli eine ähnlich breite Mehrheit wie für sich selbst. Er hatte bereits im ersten Wahlgang 409 von 612 gültigen Stimmen erhalten. Der britische EU-Kritiker Sajjad Karim kam auf 101 Stimmen, der spanische Links-Abgeordnete Pablo Iglesias und die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek je 51.

Das EU-Parlament habe „eine überwältigende pro-europäische Mehrheit“, betonte der wiedergewählte Parlamentspräsident. Dass der EU-Gipfel nicht einmal über das Verfahren beraten will, sieht Schulz als Hinweis auf die Unumkehrbarkeit von Spitzenkandidaten in Zukunft.

Schulz plädierte auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. „Die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich ist eine stärkere Union. Die EU braucht Großbritannien, aber auch Großbritannien braucht die EU.“

Zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen im EU-Parlament gebe es eine technische Vereinbarung, bestätigte Schulz. Diese sehe die Unterstützung der Liberalen bei der Präsidentenwahl vor, umgekehrt „unterstützen wir die Vorschläge der Liberalen für Ämter im Europäischen Parlament“.

Österreichische Abgeordnete gratulieren Schulz. „Aus den Jahren der engen Zusammenarbeit mit ihm weiß ich, dass Martin Schulz dem Europäischen Parlament eine starke Stimme geben wird. Die europäische Demokratie braucht eine solche starke Stimme des Parlaments“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Seine grüne Gegenkandidatin Ulrike Lunacek gratulierte Schulz ebenfalls zu seiner Wiederwahl. „Gleichzeitig kritisieren wir die übermäßige Einmischung der EU-Regierungen in das Verfahren zur Wahl des Präsidenten der direkt gewählten Volksvertretung der Europäischen Union“, sagte sie.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, beklagte indes die Diskussionskultur in der EU-Abgeordnetenkammer als „unerträglich“. Den Parlamentariern werde nicht genug Zeit für Redebeiträge eingeräumt und es werde kaum über Ideen geredet, sagte sie.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA361 2014-07-01/13:49