Ukraine und Russland - Bisher wenig erreicht auf dem Weg zu Frieden

Kiew/Moskau (APA/dpa) - Insgesamt 15 Punkte umfasst der ambitionierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für den krisengeschüttelten Osten des Landes. Die Bilanz gilt aber als dürftig. Am weitesten entfernt ist man noch von der Entwaffnung der Separatisten und der Räumung besetzter Gebäude durch die militanten Gruppen. Auch eine Pufferzone an der Grenze ist nicht in Sicht.

Von vorgezogenen Parlamentswahlen raten Experten derzeit ab, sie seien inmitten von Kampfhandlungen kaum zu organisieren. Auch der von Poroschenko mehrfach angekündigte Fluchtkorridor für Zivilisten ist nie wirklich angegangen worden.

Hingegen hat der Präsident eine Verfassungsänderung eingeleitet. Sie soll Befugnisse an die Regionen übertragen. Die im russischsprachigen Osten des Landes verankerte Partei der Regionen kritisiert die Vorlage jedoch als unzureichend. Wie ferne Zukunftsmusik klingen die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Krisenregion und der Wiederaufbau von Industrieobjekten. „Das setzt eine Strukturreform voraus, die es bereits zu Friedenszeiten nicht gegeben hat“, kommentiert der Politologe Wladimir Fessenko skeptisch.

Russland sieht sich in dem Konflikt zu Unrecht in der Kritik. Die Machtführung in Moskau verweist auf zahlreiche Zugeständnisse an den Westen nach dem Druck der vergangenen Wochen. So seien Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen worden. Zudem habe Russland bei der Freilassung von festgesetzten OSZE-Beobachtern vermittelt.

Russland habe auch umfassende Grenzkontrollen angeboten, mit ukrainischen und OSZE-Teams. Moskau hatte ebenfalls Poroschenkos Friedensplan öffentlich unterstützt. Allerdings werfen Kritiker Russland vor, das Einsickern von Kriegsgerät über die Grenze in die Ukraine nicht zu verhindern. Deshalb drohen nun weitere Sanktionen.