Regierung Renzi verabschiedete Justizreform

Rom (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi will die Justiz reformieren. Sein Kabinett verabschiedete eine Justizreform, die Maßnahmen zum Abbau von neun Millionen anhängigen Verfahren im Bereich der Zivil- und Strafjustiz beinhaltet. Auch Maßnahmen zur Einschränkung illegaler Telefonabhörungen beinhaltet das Paket.

Um fünf Millionen anhängige Zivilprozesse abzuschließen sollen Schlichtungsverfahren verstärkt gefördert werden. „Wir wollen, dass Zivilprozesse ein Jahr und nicht 900 Tage wie jetzt dauern“, betonte Renzi. Die Verjährungsfristen sollen verlängert werden.

Im September wird die Regierung ein Gesetz für die Wiedereinführung des Vergehens der Bilanzfälschung, das von der Regierung Silvio Berlusconis 2001 gestrichen wurde. Auch die Strafen für Geldwäsche will Renzi erhöhen. Die Höchststrafe gilt für Banken oder andere Finanzinstitutionen, die für Geldwäsche verantwortlich gemacht werden.

Mehr Schutz soll für die Privatsphäre von Personen garantiert werden, deren Telefongespräche im Rahmen von Untersuchungen abgehört werden, von denen sie nicht betroffen sind.